Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 102/14

Eltern, Schulen und Sozialhilfeträger müssen SCHNELL wissen, wie es weiter geht

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den Umgang des Bildungsministeriums mit dem „Inklusionsurteil“ des Landessozialgerichts scharf kritisiert.

„Die Bildungsministerin darf die Inklusionsproblematik nicht länger auf dem Rücken der Kinder mit Behinderungen aussitzen. Auch wer wie SPD-Kollege Habersaat erst einmal mit dem Finger auf den Bund zeigt, wird den Kindern nicht gerecht“, erklärte Franzen heute (24. Februar 2014) in Kiel.

Die Vorgängerregierung habe zum Schuljahr 2012/13 die Einrichtung von Schwerpunktschulen für Kinder mit hohem behinderungsbedingten Assistenzbedarf fest eingeplant gehabt. Dies gehe aus der ansonsten gerne vom SPD-Kollegen Habersaat zitierten Drucksache 17/1568 (Seite 35) eindeutig hervor:

„Diese sinnvolle Maßnahme haben SPD, Grüne und SSW gestoppt, ohne Alternativen zu benennen. Das rächt sich jetzt“, so Franzen.

Die Landesregierung dürfe die nach diesem Urteil unmittelbar drohenden Betreuungslücken nicht einfach ignorieren. Ohne die unverzügliche Vorlage eines überzeugenden Konzeptes würden heute bestehende Strukturen in den Kommunen nach dem Urteil zerfallen. Bislang seien die Schulen weder in der Lage, die Schulbegleitung personell zu übernehmen, noch die damit verbundenen Verwaltungsvorgänge zu bearbeiten.

„Mit anderen Worten: Wenn die Kommunen aus dem Geschirr gehen, droht komplettes Chaos. Es ist in dieser Lage völlig unverantwortlich, das von der Ministerin für das erste Quartal angekündigte Konzept auf den Frühsommer zu verschieben. Eltern, Schulen und Sozialhilfeträger müssen SCHNELL wissen, wie es weiter geht“, forderte Franzen.

Immer mehr werde deutlich, dass die von SPD, Grünen und SSW bevorzugte Inklusion auch von schwer- und schwerstbehinderten Kindern an den Regelschulen an ihre Grenzen stoße.

Die CDU spreche sich deshalb im Gegensatz zu SPD, Grünen und SSW dafür aus, Förderzentren als Lernorte für Kinder mit Behinderungen zu erhalten.

„Dort ist eine intensive Förderung durch Sonderpädagogen in Kleingruppen möglich. Das können Regelschulen in dieser Form nicht leisten. Mit einer inklusiven Beschulung in jedem Fall wird die Landesregierung weder den Inklusionskindern, noch deren Klassenkameraden gerecht. Das sehen mittlerweile auch viele Eltern von Inklusionskindern so“, sagte Franzen.

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