Werner Kalinka

Werner Kalinka
Soziales, Senioren

| Nr. 390/11

Eine Garantie gegen Terrorismus gibt es nicht

In der Debatte des Landtages erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka:

„Der Extremismus ist und bleibt die größte Gefahr für die Demokratie. Er ist durch Intoleranz, Ausgrenzung und Hassbereitschaft gekennzeichnet. Dies sind keine Werte der Demokratie, deshalb stehen sie im Gegensatz zu ihr.

Extremismus kann in Terror übergehen. Die Übergänge sind fließend, die Gefahren sind nicht gering. Schleswig-Holstein ist vom Terror bislang verschont geblieben. Dafür sind wir dankbar. Eine Garantie für die Zukunft ist dies nicht. Terroristen kennen keine Grenzen. Vernetzungen, die aus internationalen Strukturen resultieren bzw. den Verdacht darauf begründen, gibt es auch zu Personen in Schleswig-Holstein.

Auch in Deutschland gibt es Personen, bei denen potentiell davon ausgegangen wird, zu Anschlägen bereit zu sein. Sie können zu jeder Zeit, an jedem Ort zuschlagen.

Wachsamkeit ist und bleibt von allergrößter Bedeutung!

Auch die Entwicklung des Rechts- und Linksextremismus gibt weiter zur Sorge Anlass. In Schleswig-Holstein gibt es rund 1.340 dem rechtsextremistischen Lager zugerechnete Personen, beim Spektrum der Linksextremen sind es 830, davon 330 Gewaltbereite. Zahlen, die man nicht unterschätzen darf. Beide Seiten sind sich einig, unsere Demokratie zu destabilisieren. Sie sind gut vernetzt, verfügen über Publikationen und versuchen, mit billigen Parolen Bürger zu verführen.

Die 1968 gegründete DKP war bis 1990 Steigbügelhalter der SED in der Bundesrepublik. In Schleswig-Holstein sind ihr immer noch 180 Menschen zuzurechnen. Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt.“

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Max Schmachtenberg
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