Astrid Damerow
Europapolitik

Erstaufnahmeeinrichtungen | | Nr. 070/16

Eine fristlose Kündigung wirft neue Fragen auf, die der Innenminister beantworten muss

Die CDU-Fraktion hat die heute (09. Februar 2016) durch das Innenministerium bekannt gewordene fristlose Kündigung der Firma „Secura Protect Nord GmbH“ zum Anlass genommen, den Innenminister für die morgige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses um einen Bericht zu bitten:

„Seit November vergangenen Jahres gab es immer wieder Zweifel an der Eignung der Firma für die Betreuung von Erstaufnahmeeinrichtungen. Wenn jetzt schlagartig eine fristlose Kündigung erfolgt, dann wirft das Fragen auf“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag dazu.

Unabhängig davon müsse der Innenminister über mögliche Konsequenzen der Kündigung berichten.

„Ich will insbesondere wissen, wie die Sicherheit in den betroffenen Einrichtungen bis zu einer Neuvergabe gewährleistet wird und wann diese Neuvergabe erfolgen soll“, so Damerow.

Angesichts der ohnehin bestehenden Arbeitsbelastung sei nicht vorstellbar, dass diese Aufgabe auch noch durch die Landespolizei übernommen werden solle.

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