CDU-Fraktion

| Nr. 114/2009

Eine enge Abstimmung der Entscheidung über die HSH-Nordbank mit Hamburg ist eine Selbstverständlichkeit

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul und Dr. Ralf Stegner, haben sich heute (18. März) dafür ausgesprochen, die zweite Lesung über den Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der HSH Finanzfonds AöR als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Unterrichtung des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die strategische Neuausrichtung der HSH in einer Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 03. April vorzunehmen.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Hamburg sehe zumindest eine erste Lesung am 01. April vor. Nach Auffassung der beiden Fraktionsvorsitzenden ist es der Tragweite der gemeinsamen Entscheidung von Hamburg und Schleswig-Holstein angemessen, die zweite und abschließende Lesung des Staatsvertrags erst dann vorzunehmen, wenn die erste Lesung in der Hamburger Bürgerschaft erfolgt ist.

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