Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 185/13

Ein schleswig-holsteinisches Armutszeugnis

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben das heutige (21. März 2013) Abstimmungsverhalten der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW in der Frage der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals bedauert.

„SPD, Grüne und SSW haben heute ein schleswig-holsteinisches Armutszeugnis abgeliefert. Sie haben durch ihr Abstimmungsverhalten die angebotene Zusammenarbeit der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Nicht einmal im eigenen Bundesland zeigt die Regierungskoalition Bereitschaft, andere einzubinden. Wie soll das dann mit anderen Bundesländern gelingen?“, fragte Arp.

Während seiner Rede hätten zahlreiche Abgeordnete der Regierungsfraktionen applaudiert, als er eine gemeinsame Resolution für die Zukunft des NOK angeboten habe. Wenige Minuten später hätten SPD, Grüne und SSW Anträge der CDU- und auch der FDP-Fraktion nicht in den Ausschuss verwiesen, sondern abgelehnt.

Verkehrsminister Meyers Aussagen über eine parteiübergreifende Verantwortung für 20 Jahre Sanierungsstau am NOK seien angesichts des Konfrontationskurses von SPD-Fraktionschef Stegner nutzlos. Stegner missbrauche die Menschen am NOK und die gesamte norddeutsche Wirtschaft für Wahlkampfpolemik:

„Der Verkehrsminister hat für seinen Kurs der parteiübergreifenden Verantwortung in Sachen NOK keine Mehrheit in den Regierungsfraktionen“, so Callsen.

Nicht einmal in dieser Frage setzten SPD, Grüne und SSW auf Zusammenarbeit. SPD- Fraktionschef Stegner lasse alles niederstimmen, wo CDU oder FDP drauf stehe.

„Wie sehr diese Stegner-Hörigkeit der Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW unserem Land schadet, wird beim Beispiel NOK besonders deutlich“, so Callsen.

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