Ausreisegewahrsam | | Nr. 484/16
Ein Ausreisezentrum alleine reicht nicht, um das Rückführungschaos in den Griff zu bekommen
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die Absicht der Landesregierung begrüßt, ein Ausreisezentrum in Boostedt einzurichten.
„Es ist richtig, dass endlich ein Ausreisezentrum geschaffen wird. Die CDU-Landtagsfraktion hat dies in der Vergangenheit immer wieder gefordert, während die Regierungskoalition dies bis vor einigen Monaten noch hartnäckig ablehnte. Dabei ist eine Landesunterkunft für Ausreisepflichtige notwendig, damit Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht länger auf die Kreise und Kommunen verteilt werden und dafür schnellere Rückführungen möglich sind. Das Ausreisezentrum allein wird jedoch nicht die notwendige Wirkung entfalten, damit das Land sein Rückführungschaos in den Griff bekommt“, so die Integrationspolitikerin heute (27.10.2016) in Kiel.
In diesem Zusammenhang verwies Damerow auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage (Drs. 18/4676).
„Die Zahlen der Kleinen Anfrage haben gezeigt, dass in Schleswig-Holstein ein enormes Rückführungsdefizit besteht. Wenn das Land dies in den Griff bekommen will, kommt es um ein Ausreisegewahrsam auf schleswig-holsteinischem Boden und der Möglichkeit der Abschiebehaft nicht drumherum. Die fünf Plätze, die Schleswig-Holstein derzeit auf dem Hamburger Flughafen zustehen, reichen bei Weitem nicht. Hier erwarte ich von der Landesregierung, dass sie endlich ihre ideologische Brille absetzt und Tatsachen schafft“, betonte Damerow.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
