| Nr. 221/10
Egal ob richtig oder falsch – die vermeintlichen DGB-Vorschläge gehen in jedem Fall an die falsche Adresse!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat die Haltung der Landesregierung gegenüber der Kritik des DGB-Nord verteidigt:
„Die Landesregierungen der letzten Jahrzehnte haben mit der Aussicht auf eventuelle Änderungen der Steuergesetzgebung im Bund immer wieder neue Schulden begründet. Wir zahlen auch deshalb heute mehr als eine Milliarde Euro Zinsen pro Jahr. Das holt uns jetzt ein“, erklärte von Boetticher.
Die heute formulierten „Finanzierungsvorschläge“ des DGB-Nord-Vorsitzenden seien in Wahrheit der Vorschlag für die Fortsetzung genau dieser Politik auf Pump, die das Land in die jetzige Haushaltskrise geführt habe:
„Kein Vorschlag des DGB betrifft eine Steuer, die der Landesgesetzgeber eigenständig ändern könnte. Wir müssen jedoch mit den Einnahmen planen, die wir auf der Grundlage der geltenden Gesetze erwarten, oder als Landesgesetzgeber eigenständig ändern können. Alles andere ist unseriös“, erklärte von Boetticher. Dies gelte völlig unabhängig davon, ob die CDU-Fraktion die Vorschläge des DGB für zielführend erachte oder nicht.
„Wenn unsere Vorgängerregierungen sich daran gehalten hätten, müssten wir heute nicht so drastisch kürzen. Das Land wird durch die Schulden kaputt gemacht, nicht durch die Ausgabenkürzungen“, so von Boetticher.
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Max Schmachtenberg
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