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Drei Kriterien für den Umstieg auf erneuerbare Energien – Chancen für Schleswig-Holstein nutzen!
In der Debatte über die Regierungserklärung zum Energiepaket der Bundesregierung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, drei Kriterien für den Umstieg auf erneuerbare Energien herausgestellt:
„Kernziel der CDU war und ist eine Stromversorgung, die Deutschland unabhängig vom Ausland macht, die Netzstabilität zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, und sowohl für die Bürger als auch die Unternehmen bezahlbar ist“, betonte von Boetticher heute (30. Juni 2011) in Kiel.
Dies sei das Alleinstellungsmerkmal der CDU. Der von rot/grün ursprünglich geplante Atomausstieg habe diese Kriterien außer Acht gelassen.
„All das, was jetzt umgesetzt wird, muss sich an diesen Zielen messen lassen. Das geht nur durch wesentliche Veränderungen in der Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien“, betonte von Boetticher.
Nach all den Jahren, in denen Milliardensubventionen in andere Bundesländer beispielsweise zur Förderung der Kohleverstromung geflossen seien, komme jetzt die große Chance für Schleswig-Holstein:
„Die Windenergie an Land weist im Verhältnis zu anderen regenerativen Energien die geringsten Kosten auf. Die Förderrichtlinien wurden gegen den Willen des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann so gestaltet, dass schlechte Standorte nicht überproportional gefördert werden. Darin liegt eine Chance für unser Land, denn so bringen wir die Windenergie vor allem dorthin, wo Wind weht – an die Küste“, betonte der CDU-Fraktionschef.
Die CDU-geführte Landesregierung habe ihre Hausaufgaben gemacht, indem bereits vor der Entscheidung auf Bundesebene die Windeignungsfläche auf 1,5 Prozent heraufgesetzt worden und der Abstandserlass überarbeitet worden sei:
„Das sind Maßnahmen, die zuvor jahrelang vom SPD-geführten Innenministerium blockiert worden sind“, so von Boetticher.
Auch von den Fördermaßnahmen für Offshore-Windkraftanlagen werde Schleswig-Holstein, gerade an der Westküste profitieren. Bereits jetzt zeichneten sich massive Investitionen in die Häfen ab.
Im Hinblick auf die Förderung der Solarenergie sprach sich von Boetticher dagegen aus, die hervorragenden landwirtschaftlichen Nutzflächen des Landes, auf denen heute Nahrungsmittel mit der weltweit höchsten Produktivität erzielt würden, mit Solaranlagen zu überplanen. Auch im Hinblick auf Biogasanlagen dürften durch Überförderung nicht länger ökologische Fehlanreize gesetzt werden. Seit 2005 sei die Zahl der Biogasanlagen in Schleswig-Holstein von 50 auf 300 gestiegen. Die Folgen seien massiver Grünlandumbruch und Maismonokulturen.
Neben der Energieproduktion müsse auch der Energieverbrauch unter die Lupe genommen werden, so von Boetticher weiter.
In Schleswig-Holstein sei durch die energetische Gebäudesanierung
bereits eine Menge geschehen: So wurden seit Einführung des Gebäudesanierungsprogramms im Jahre 2006 mehr als 4 Millionen Tonnen
Kohlendioxid eingespart. Dies sei auch ein Verdienst des damaligen Innenministers Lothar Hay.
Dieser Weg müsse weiter beschritten werden: „Künftig können Immobilieneigentümer Aufwendungen für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden zu einem Zehntel von der Steuer absetzen. Dies entspricht einer Steuersenkung von 1,5 Mrd. Euro. Die Finanzierung der Kohlendioxidminderung ist eine Aufgabe, die den Gesamtstaat angeht. Deshalb ist es für meine Fraktion nur folgerichtig, dass die Kosten hierfür vom Bund getragen Werden“, so von Boetticher.
Eine entscheidende Aufgabe für Schleswig-Holstein sei nun der Netzausbau nach Süden, um die hier erzeugte Windenergie in die Industrieregionen im Süden bringen zu können:
„Wir brauchen ein Netzausbaubeschleunigungskonzept. Schnelligkeit darf nicht zu Lasten der Bürgerbeteiligung gehen, aber wir brauchen dringend eine Verkürzung der Verfahren. Blockadeverfahren wie im Wattenmeer können wir uns nicht mehr leisten“, so von Boetticher.
Er begrüße deshalb, dass Ministerpräsident Carstensen für den Herbst Regionalkonferenzen angekündigt habe:
„Eine rechtzeitige Bürgerinformation und deren Einbindung helfen bei der beschleunigten Umsetzung“, so der CDU-Fraktionschef.
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Max Schmachtenberg
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