CDU-Fraktion

| Nr. 381/13

Dieses Gesetz ist acht Millionen teurer als eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses

Zur Debatte über die Auswirkung der heute (21. Juni 2013) beschlossenen Besoldungsanpassung auf den Landeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Auch wenn der von mir vermutete handwerkliche Fehler bei der Tabellenkorrektur nicht zutrifft, so bleibt es doch dabei, dass der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen den Landeshaushalt ab 2015 strukturell stärker belastet, als eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten.

Finanzministerin Heinold hat diese Mehrbelastung in der heutigen Debatte mit acht Millionen Euro beziffert. Die ursprüngliche Absicht der Finanzministerin wird damit ins Gegenteil verkehrt. Die Ursache hierfür besteht darin, dass auf die wirkungsgleiche Übernahme noch das Begleitpaket aus dem Regierungsentwurf oben drauf kommt“, so Koch.

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