| Nr. 299/2014
Die zur Schau getragene Ahnungslosigkeit der Wissenschaftsministerin ist der letzte Strohhalm für Frau Wende
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen und der Hochschulpolitiker Daniel Günther sehen nach der heutigen (26. Mai 2014) Sondersitzung des Bildungsausschusses die zur Schau getragene Ahnungslosigkeit der Wissenschaftsministerin als letzten Strohhalm für Professor Waltraud Wende:
„Als Fakten bleiben: Frau Wende hat ihr damaliges Präsidium zu einem Beschluss gedrängt, der sie ihren Wünschen entsprechend besser gestellt hätte, als es ihr vom Gesetz her zustand. Frau Wende wusste bereits vor eineinhalb Jahren, dass dieser Beschluss von der Fachabteilung ihres Ministeriums als rechtswidrig eingestuft wurde. Das hat sie einfach ignoriert und gegen den Rat ihrer Fachabteilung vertuscht“, so Günther.
Die Universitätsvertreter hätten deutlich gemacht, dass sie diesen unter Wendes Drängen zustande gekommenen Beschluss heute so nicht mehr fassen würden. Die letzte Verteidigungsposition der Landesregierung sei in der Sitzung gewesen, die Ministerin als eine „abenteuerlustige Wissenschaftlerin“ darzustellen, für die rechtliche Fragestellungen nur Nebensächlichkeiten seien.
„Ministerpräsident Albig hat an diesem Image heute kräftig mitgearbeitet. Ständig hat er an Wende gestellte Fragen beantwortet und sie korrigiert. Offen ließ Albig allerdings die Frage, weshalb er eine derart unfähige oberste Dienstherrin aller Professoren und Lehrkräfte im Amt lässt“, so Callsen.
Albig habe spätestens vor der Aktuellen Stunde im Parlament am 14. Mai 2014 Zugang zu allen erst heute bekannt gewordenen Informationen gehabt. Heute allerdings habe er neue Fakten vorgelegt, die Wende eher be- als entlasteten. Auch habe der Ministerpräsident bekannte Fakten heute anders als bislang gedeutet.
„Am 14. Mai im Landtag hat der Ministerpräsident Professor Löwers angeblich falsche Rechtsauskunft als Hauptentlastungsgrund dargestellt. Im Ausschuss bezeichnete er dessen Auffassung nun als irrelevant. Und offensichtlich hat erst die beantragte Akteneinsicht dazu geführt, dass heute die nächsten Salamischeiben präsentiert wurden“, so Günther.
Die CDU-Fraktion werde nun die Akten genau prüfen und auch Professor Löwer bitten, zu den Behauptungen von Frau Wende und Herrn Albig Stellung zu nehmen.
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Max Schmachtenberg
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