Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 294/13

Die Zerschlagung der Regionalbeiräte in Schleswig-Holstein muss gestoppt - regionale Beteiligung gestärkt werden

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, warnte heute (22.05.2013) in Kiel vor einer Zerstörung der bewährten Beteilungsstrukturen durch die Abschaffung der Regionalbeiräte in Schleswig-Holstein.

“Wenn die Landesregierung ernst macht und die Regionalbeiräte mit Beginn der neuen Förderperiode abschafft, haben die Regionen in unserem Land das Nachsehen. Dann werden die europäischen Fördermittel für das „Zukunftsprogramm Wirtschaft künftig ohne regionale Beteiligung allein vom Kieler Kabinettstisch aus verteilt“, so Damerow.

Daran zeige sich wieder einmal, wie wenig Vertrauen die Landesregierung in die Verantwortlichen vor Ort habe. Anstatt auf regionale Kompetenz zu setzen, ziehe die Landesregierung die Entscheidungsbefugnis über die Mittelverteilung gänzlich an sich.

„Das derzeitige Förderverfahren sichert die fachgerechte Beteiligung der Regionen mit dem vorhandenen Sachverstand und der regionalen Kenntnis. Das ist ein wichtiger Schlüssel, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen“, betonte Damerow.

Bislang sind vier Regionalbeiräte in die Auswahl und die Vergabe von Fördermitteln aus dem „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ eingebunden. Dadurch werde sichergestellt, dass regionale Aspekte in die Vergabeentscheidungen einfließen. In der Regel stammen die Fördermittel aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Programm Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GWR).

Damerow wies darauf hin, dass sich die CDU-Landtagsfraktion vehement gegen die Planungen der Landesregierung stemme. In einem entsprechenden Antrag habe die Fraktion die Landesregierung aufgefordert, von den Überlegungen Abstand zu nehmen, die Regionalbeiräte abzuschaffen. Stattdessen müsse das Mitspracherecht der Regionen gestärkt werden. Ende Mai soll das Thema im Landtag behandelt werden.

„Die rot-grün-blaue Landesregierung spricht permanent von der Wichtigkeit des Dialoges und der Bürgerbeteilung. Tatsächlich tut sie alles, um diese Beteiligung auszuschalten“ so die CDU-Politikerin.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern