Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 316/15

Die von Minister Meyer geforderte finanzielle Unterstützung des Bundes will die Albig-Regierung für andere Zwecke ausgeben

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat SPD, Grüne und SSW angesichts der heute (13. Juli 2015) auf dem 8. Breitbandforum von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer aufgestellten Forderung nach mehr Bundesmitteln für den Breitbandausbau aufgefordert, vom Bund für diesen Zweck bereit gestellte Gelder auch entsprechend auszugeben:

„Minister Meyers Ruf nach mehr Geld vom Bund für den Breitbandausbau etwas hilflos, wenn SPD, Grüne und SSW für diesen Zweck bestimmte Fördergelder vorrangig für andere Zwecke ausgeben“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Dies sei bislang sowohl bei europäischen, als auch bei vom Bund bereit gestellten Fördermitteln der Fall gewesen.

„Wann immer es in den vergangenen Jahren die Möglichkeit der Förderung des Breitbandausbaus gab, haben SPD, Grüne und SSW die Mittel in andere Projekte gegeben“, so Nicolaisen.

Ganz aktuell gehe es um die Vergabe von Mitteln aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. Auch in diesem Fall sei auf Bundesebene auf Druck der CDU ausdrücklich die Möglichkeit der Förderung des Breitbandausbaus aufgenommen worden. Finanzministerin Heinold habe diesen Förderzweck in der Umsetzung durch die Landesregierung jedoch ausdrücklich nicht berücksichtigt.

„Wenn SPD, Grüne und SSW es nicht nur bei Lippenbekenntnissen des Wirtschaftsministers bleiben lassen wollen, müssen sie deshalb unserem entsprechenden Änderungsantrag in der kommenden Landtagssitzung zustimmen“, forderte Nicolaisen.

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