Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

18.06.2009 | Nr. 229/09

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende diskreditiert einen Erfolg der Großen Koalition

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, und der verkehrspolitische Sprecher, Hans-Jörn Arp, haben die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Bettina Hagedorn aufgefordert, ihre für heute Abend im Rahmen der Debatte zur Fehmarnbelt-Querung angekündigte persönliche Erklärung im Bundestag nicht abzugeben und dem Jahrhundertprojekt zuzustimmen.

„Schon bislang war die von der Nord-SPD vertretene Doppelstrategie in Sachen Fehmarnbelt-Querung nur schwer erträglich. Wenn Bettina Hagedorn heute abend jedoch im Deutschen Bundestag erklären will, bei der Fehmarnbelt-Querung würden „Steuergelder zur Vernichtung von Arbeitsplätzen eingesetzt“, dann geht das eindeutig zu weit“ erklärte Arp. Laut einer dpa-Meldung beabsichtigt Hagedorn, diese Formulierung in einer persönlichen Erklärung heute Abend im Deutschen Bundestag zu Protokoll zu geben.

Im Koalitionsvertrag hätten CDU und SPD in Schleswig-Holstein vereinbart, die geplante Fehmarn-Beltquerung als „europäisches Projekt in Zusammenarbeit mit unseren dänischen und schwedischen Partnern zu verwirklichen“ (S. 22), hob der Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul hervor.

Von einer stellvertretenden Landesvorsitzenden sei zu erwarten, dass sie gemeinsame Beschlüsse der Koalition nicht öffentlich diskreditiere: Wir erwarten von den Spitzen unseres Koalitionspartners, dass nicht mit plattem Populismus öffentlich gegen gemeinsame Projekte Stimmung gemacht wird“, so Wadephul. Arbeits- und Europaminister Uwe Döring (ebenfalls SPD) habe erst vor zwei Wochen zu Recht die Chancen der Fehmarnbelt-Querung für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in den Vordergrund gestellt, und damit das genaue Gegenteil von Hagedorn erklärt.

Noch sei Zeit für den SPD-Landesvorstand, Hagedorn von dieser persönlichen Erklärung abzubringen: „Die angekündigte Formulierung ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen in der Großen Koalition, die sich für dieses Jahrhundertprojekt mit Erfolg eingesetzt haben. Herr Stegner als SPD-Landesvorsitzender ist aufgefordert, diese Erklärung zu verhindern“, so Wadephul und Arp abschließend.