03.04.2012 | Nr. 176/12

Die ständigen Rechtfertigungsversuche der zweiten SPD-Reihe in der Bildungspolitik schaffen nur weitere Unruhe – wo bleibt die programmatische Klarstellung des Spitzenkandidaten?

Zu den heutigen (03. April 2012) erneuten Rechtfertigungsversuchen des SPD-Bildungspolitikers Martin Habersaat über die programmatischen Unstimmigkeiten in der Bildungspolitik der Nord-SPD erklärte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen:

„Seit Wochen wartet Schleswig-Holstein darauf, dass der bildungspolitische Kurs der SPD endlich einmal schlüssig erklärt wird. Seit Wochen meldet sich nur die zweite Reihe zu Wort und sorgt für weitere Widersprüche. Nur SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kann endgültig für Klarheit sorgen. Es wird höchste Zeit, dass er das tut“, forderte Franzen in Kiel.

Die CDU-Bildungsexpertin erinnerte daran, dass SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner vor zwei Wochen gemeinsam mit den Bildungspolitikern Henning Höppner und Martin Habersaat in einer hektisch einberufenen Pressekonferenz vergeblich versucht hatte, die bildungspolitischen Pläne seiner Partei zu erläutern:

„Bereits damals ist zu Recht kritisiert worden, dass SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig fehlte. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Fragen zur SPD- Bildungspolitik auftauchen“, so Franzen.

Sie erlebe bei ihren Terminen im Land eine große Unsicherheit über die bildungspolitischen Pläne der SPD bei Eltern, Lehrern und Schülern, führte Franzen aus. Das wolkige Wahlprogramm der Sozialdemokraten lasse einfach zu viele Fragen unbeantwortet. So gehe es darum, wie lange die SPD die Gymnasien erhalten wolle. Die Frage, was aus den heutigen Gymnasien, die in organisatorischer Verbindung mit Regionalschulen arbeiten, werde, bleibe offen. Kein SPD-Politiker könne erklären, wie die Zwangsumwandlung von Regionalschulen mit weniger als 300 Schülern in Gemeinschaftsschulen pädagogisch umgesetzt werden solle. Völlig ungeklärt sei, weshalb funktionierende Schulen überhaupt gegen den Willen der Eltern, Lehrer, Schüler und Träger zwangsumgewandelt werden sollen.

„Bei jeder Veranstaltung geraten SPD-Podiumsteilnehmer bei diesen Fragen völlig ins Schwimmen. Der einzige, der hier Klarheit schaffen könnte, ist Torsten Albig. Der betont lediglich die Bedeutung der Bildungspolitik für den Wahlkampf und lässt seine Wahlkreiskandidaten im Regen stehen“, so Franzen.

Sie könne sich an keinen Wahlkampf erinnern, in dem eine Oppositionspartei derart in Rechtfertigungsdruck geraten sei, wie die SPD in Schleswig-Holstein in diesem Jahr: „Die Menschen wollen endlich wissen, was die Albig-SPD mit ihnen vor hat. Sie wissen, dass die SPD mit ihrem 30-Seiten-Wahlprogramm gute Gründe haben muss, ihnen das zu verschweigen“, so Franzen.

Für die CDU sei klar: Gute Schulen gibt es nur, wenn die Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können. „Deshalb machen wir Schluss mit den ständigen Strukturveränderungen und kümmern uns um guten Unterricht“, so Franzen .