| Nr. 359/12
Die SPD-Fraktion verhandelt mit Hamburg über die weltweite Windenergieleitmesse – wofür haben wir eigentlich eine Landesregierung?
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die heutige (28. August 2012) Presseerklärung seines SPD-Kollegen Olaf Schulze mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen:
„Wenn Herr Schulze für die SPD-Fraktion erklärt: „Wir“ führen Gespräche mit Hamburg, dann stelle ich mir die Frage, wofür „wir“ eine Landesregierung haben. So ein wichtiges Thema muss Chefsache sein“, so Magnussen.
Immerhin sei dies jedoch eine Erklärung dafür, dass die Husumer Messe derzeit im Regen stehe. Jüngstes Beispiel sei die behauptete „Einigung“ zwischen Hamburg und Husum darüber, dass Husum einige Windkongresse ausrichten dürfe und die Messe in Hamburg stattfinde.
„Das zeigt, dass der Hamburger Senat die Verhandlungspartner der Dänen-Ampel nicht ernst nimmt. Ein so dreistes Verhalten hat sich Hamburg gegenüber Schleswig-Holstein zu Zeiten der CDU-geführten Landesregierung jedenfalls nicht erlaubt“, erklärte Magnussen. Die CDU habe sich immer eindeutig für die HusumWind eingesetzt und engagiert. Dieses werde auch in Zukunft der Fall sein.
Hamburg ignoriere in dieser Frage die schleswig-holsteinischen Interessen völlig. Ministerpräsident Torsten Albig versuche seit dem Antrittsbesuch bei Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz, das Thema wegzulächeln. Vom SSW und der Grünen Fraktion sei in dieser Frage ebenso wenig zu hören, wie seit der Regierungspressekonferenz von Robert Habeck. „Ein Rumeiern in dieser Frage lassen wir der Dänen-Ampel jedenfalls nicht durchgehen“, so Magnussen abschließend.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
