Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Senioren

| Nr. 335/2011

Die SPD-Fraktion hat zu Alkoholverboten keine klare ordnungspolitische Haltung!

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat heute (17. August 2011) die Kritik der SPD-Fraktion an der Haltung der Landesregierung zu Alkoholverboten im ÖPNV als Ausdruck der Beliebigkeit zurück gewiesen:

„Als die CDU-Fraktion im Mai die behutsame Prüfung weiterer Rechtsgrundlagen für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen angekündigt hatte, wurde dies von der SPD umgehend zurück gewiesen. Jetzt bezeichnet sie in Bussen und Bahnen als gut, was sie auf Straßen und Plätzen für schlecht hält. Das ist eher ein oppositioneller Reflex als eine klare ordnungspolitische Haltung“, erklärte Kalinka in Kiel. (Vgl. Pressemitteilung der CDU-Fraktion Nr. 196/2011)

Selbstverständlich gebe es gute Gründe, den ÖPNV in Hamburg und Schleswig-Holstein nicht gleich zu setzen. Ebenso gebe es gute Gründe, die Problemlage auf manchen Straßen und Plätzen für schwerwiegender zu halten als im ÖPNV. Auch der touristische Aspekt unseres ÖPNV sei ein deutlich anderer als in Hamburg, betonte der Innenexperte.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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