| Nr. 203/09
Die Schuldenbremse ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages für eine Schuldenbremse in der Sache begrüßt:
„Das Problem sind die Schulden. Die Schuldenbremse ist die Lösung. Die Schulden von heute rauben den Generationen von morgen mit Zins und Zinseszins ihre Handlungsmöglichkeiten“, erklärte Wadephul in Kiel.
Die letzten Jahrzehnte hätten gezeigt, dass nur eine in der Verfassung verankerte verbindliche Begrenzung der Neuverschuldung langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates sichern könne.
„Es muss uns nach vier Jahrzehnten immer neuer Schulden endlich gelingen, das Recht der Regierenden auf Neuverschuldung definitiv zu begrenzen. Wer dazu nicht bereit ist, der bringt das Land um seine Zukunft“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Der CDU-Fraktionschef erneuerte jedoch seine Kritik an der Vorgehensweise des Bundestages: „Eine Begrenzung der Neuverschuldung der Länder sollte in der jeweiligen Landesverfassung geregelt werden“, so Wadephul.
Der Unionspolitiker kündigte deshalb einen Vorschlag seiner Fraktion für eine Verfassungsänderung an: „Für meine Fraktion gehört zum Generationenvertrag auch, dass die nachfolgenden Generationen selbst bestimmen können, wofür sie ihr Geld ausgeben. Deshalb müssen wir gerade jetzt – wo angesichts der Finanzkrise die Neuverschuldung enorm steigt - zeigen, dass wir die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates erhalten wollen“, erklärte Wadephul abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
