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Die Schausteller dürfen nicht unter übereifriger Umsetzung von EU-Vorschriften leiden

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben heute (07. April 2014) vor „deutschem Übereifer“ bei der Umsetzung der neuen EU-Sicherheitsnorm für Fahrgeschäfte gewarnt:

„Die Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen. Allerdings gibt es keinen Anlass für uns, Vorschriften in deutschem Übereifer für alle anzuwenden, wenn in anderen EU-Ländern Bestandsschutz für alte Fahrgeschäfte gilt. Ich werde durch eine schriftliche Anfrage in Brüssel prüfen lassen, wie dies in anderen EU-Ländern gehandhabt wird. Es muss endlich ein Ende haben, dass die ausschließliche Verantwortung für die misslungene Umsetzung von EU-Recht ausschließlich an Brüssel festgemacht wird “, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp forderte den Innenminister auf, zunächst einmal die Rechtspraxis in anderen EU-Ländern zu prüfen. Gegebenenfalls müsse er sich bei seinem Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Änderung der Umsetzung der EU-Sicherheitsnorm einsetzen:

„Es wäre für unsere Jahrmärkte eine Katastrophe und würde die Schausteller in ihrer Existenz gefährden, wenn wegen deutschen Übereifers die Hälfte der Fahrgeschäfte aufgeben müsste. Das wäre ein Punkt, wo sich der Streit mit Gabriel lohnt“, so Arp.

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