Wirtschaftspolitik | | Nr. 070/17
Die rot-grüne Wirtschaftspolitik hängt Schleswig-Holstein weiter von der bundesweiten Gehaltsentwicklung ab
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, sieht angesichts des letzten Platzes Schleswig-Holsteins unter den westlichen Bundesländern bei der bundesweiten Gehaltsstudie in der Wirtschaftspolitik akuten Handlungsbedarf:
„Wir warnen seit Jahren vor den schädlichen Auswirkungen der mittelstandsfeindlichen Politik der rot-grünen Landesregierung. Neben der schlechten Ansiedlungsbilanz beweist auch diese Studie, dass unter überbordender Bürokratie, Regulierungswut und schlechten Straßen am Ende auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden“, erklärte Callsen in Kiel.
Während die mittelstandsfeindlichen Gesetze der Koalition gleich zu Regierungsbeginn verabschiedet worden seien, ließe beispielsweise die groß angekündigte Industriepolitische Strategie auch wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode immer noch auf sich warten. Auch als Standortfaktoren relevante Infrastrukturprojekte seien nicht vorangekommen. Und angesichts des immer schlechter werdenden Zustandes des Straßennetzes zweifelten Unternehmer zunehmend, ob sie ihre Produkte auch langfristig schnell und zuverlässig auf den Markt bringen könnten.
„Die Koalition rühmt sich für den höchsten landesgesetzlich festgelegten Mindestlohn, um ihr wirtschaftspolitisches Versagen zu vertuschen. Die tariflich ausgehandelten Löhne und Gehälter zeigen, wie es um die Wirtschaft im Land wirklich bestellt ist“, so Callsen.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
