01.09.2015 | Nr. 382/15

Die rot/grün/blauen Wahlgeschenke reißen ein tiefes Loch in die Finanzplanung

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heute (01. September 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegte Finanzplanung scharf kritisiert:

„Trotz weiter steigender Einnahmen und weiter sinkender Zinsausgaben senkt die Finanzministerin die geplanten Überschüsse ab 2020 dramatisch ab. Die vom letzten Koalitionsausschuss beschlossenen rot/grün/blauen Wahlgeschenke reißen ein tiefes Loch in die Finanzplanung“, erklärte Koch in Kiel.

Vor einem Jahr seien für die Jahre nach der Schuldenbremse, also ab 2020, Haushaltsüberschüsse von jährlich 300 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Trotz laut Steuerschätzung weiter steigenden Steuereinnahmen und um bis zu 300 Millionen Euro jährlich niedriger angesetzten Zinszahlungen seien davon heute nur noch 80 Millionen übrig.

„Gerade angesichts der deutlich steigenden und unbestritten notwendigen Aufwendungen für die Flüchtlingsbetreuung zeigt das, wie verantwortungslos die teuren Wahlgeschenke sind, die SPD, Grüne und SSW für 2017 beschlossen haben“, so Koch.

Deutlich werde dies vor allem durch die auf nur noch 5,5 Prozent sinkende Investitionsquote. „Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold brechen mit diesem verantwortungslosen Wert bereits heute ihr Versprechen, den Investitionsstau abzubauen. SPD, Grüne und SSW wollen die Infrastruktur des Landes mit Ansage verrotten lassen“, erklärte der CDU-Haushaltsexperte.