Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes | | Nr. 107/16
Die Regierungsfraktionen bremsen Meyers Planungsbeschleunigung weiter aus
Nach der heutigen (24. Februar 2016) Debatte im Wirtschaftsausschuss zur Vorlage eines Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes noch vor der Sommerpause 2016 hat CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen den Fraktionen von SPD, Grünen und SSW eine Verschleppungstaktik vorgeworfen:
„Einmal mehr haben die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit ein starkes Signal der Unterstützung für die von Verkehrsminister Meyer angekündigte Beschleunigung von Verkehrsprojekten verweigert. Einen stichhaltigen Grund dafür haben sie nicht genannt. Wieder fehlt Doppelnull-Minister Meyer die Mehrheit, um seinen großspurigen Ankündigungen Taten folgen zu lassen“, erklärte Callsen.
Minister Meyer habe zu Jahresbeginn im SHZ eine Initiative für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz im Jahr 2016 angekündigt. Dies setze voraus, dass bis zur Sommerpause ein Entwurf vorliege. Dagegen gebe es innerhalb der Regierungsfraktionen offensichtlich erheblich Widerstände.
„Die Koalition hat sich für das Ausbremsen der Planungsbeschleunigung entschieden. SPD, Grüne und SSW scheinen über die Bau- und Planungsverzögerungen bei den wichtigsten Infrastrukturprojekten im Land sehr glücklich zu sein“, so Callsen.
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Max Schmachtenberg
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