Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 657/13

Die Rechnung für die versuchte Zechprellerei der Landesregierung zahlen die Steuerzahler

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat das heute (09. Dezember 2013) erfolgte Einlenken der Landesregierung gegenüber den Kommunen als überfällig bezeichnet. Es zeige, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Menschen bei Einbringen der Gesetze falsch informiert hätten:

„Endlich hat die Zechprellerei von SPD, Grünen und SSW ein Ende. Die Regierungsfraktionen mussten einräumen, dass ihre Gesetze zusätzlichen bürokratischen Aufwand in mehrfacher Millionenhöhe verursachen. Die Leidtragenden sind die Steuerzahler“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Bislang hätten die Regierungsfraktionen immer behauptet, ihre Gesetze würden keine erstattungsfähigen Kosten bei den Kommunen verursachen. Noch in der vergangenen Woche seien die Verhandlungsgruppen deshalb ergebnislos auseinander gegangen. Nachdem die CDU-Fraktion mit Drucksache 18/1377 das Thema für die kommende Landtagssitzung angemeldet habe, sei offenbar ein Umdenken erfolgt.

„Fakt ist und bleibt: Als die betreffenden Gesetze eingebracht wurden, haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Menschen vorgegaukelt, die Gesetze würden nichts kosten. Die Rechnung wird den Menschen jetzt präsentiert. Das darf nicht wieder passieren“, so Nicolaisen.

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