11.06.2015

„Die Pflegekammer wird einen Keil zwischen die Beschäftigten in der Pflege treiben“

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann und der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, halten ihre Kritik an der Errichtung einer Pflegekammer auch nach der heute (11. Juni 2015) im Sozialausschuss stattgefundenen mündlichen Anhörung aufrecht:

„Wenn selbst Befürworter einer Pflegekammer den Gesetzentwurf in Teilen als problematisch sehen, dann muss das auch die Landesregierung zur Kenntnis nehmen und endlich handeln! Die Pflegekammer wird durch ihre Zwangsmitgliedschaft einen Keil zwischen die Beschäftigten in der Pflege treiben“.

Die Einrichtung einer Pflegekammer löse keines der dringendsten Probleme in der Pflege. Weder werde durch eine Pflegekammer der Personalschlüssel erhöht, noch der Fachkräftemangel beseitigt. Auch gehören Tarifverhandlungen nicht zum Regelungsbereich der Pflegekammer.

“Die CDU steht auch weiterhin mit Ihrem Nein hinter den Pflegekräften. Inzwischen sind fast 800 Widersprüche gegen die Zwangsverkammerung bei uns eingegangen. Diese Zahl zeigt doch, dass dass die Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft nicht die Zustimmung erhält, wie es uns die Regierung und Regierungsfraktionen immer wieder klar machen wollen. Die Landesregierung sollte sich vielmehr endlich um die wahren Probleme in der Pflege kümmern“, so Rathje-Hoffmann.

Wolfgang Dudda: Wer nach dieser Anhörung immer noch die Pflegekammer will, sollte zum Ohrenarzt gehen.

Mit der Einrichtung einer Pflegekammer wird noch nichts für eine bessere Bezahlung, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder einen Image-Gewinn des Pflegeberufes getan – all das kann und soll die Pflegekammer auch nicht!

Die Koalition tut niemandem einen Gefallen, wenn sie mit Ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit gegen alle anderen innerhalb und außerhalb des Landtags die Pflegekammer durchdrückt.