Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 484/2011

Die Opposition hat die Situation der Sparkassen im Land immer noch nicht begriffen!

Zur Diskussion über das Sparkassengesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:

„Die heutigen Pressemitteilungen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den eventuellen Auswirkungen einer möglichen Entscheidung des Bundeskartellamtes über eine Minderheitsbeteiligung der HASPA-Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg sind voreilig.“

Bislang lägen lediglich Presseberichte vor. Eine abschließende Entscheidung des Kartellamtes stehe nach wie vor aus. Zur Zeit laufe für die Beteiligten noch die Frist zur Stellungnahme, die gegebenenfalls verlängert werde.

„Es ist ein Gebot der Fairness im Umgang mit unseren Sparkassen, diese Frist abzuwarten. Stattdessen fällt die Opposition bereits leichtfertig politische Urteile“, so Koch.

So sei bereits heute (14. November 2011) die Behauptung der Opposition falsch, eine mögliche Untersagung durch das Bundeskartellamt würde das Sparkassengesetz in Frage stellen.

„Selbst wenn das Kartellamt eine Beteiligung der HASPA-Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg auf Grund einer eventuell dadurch in diesem Gebiet entstehenden marktbeherrschenden Stellung untersagen sollte, bleibt die mit dem Sparkassengesetz geschaffene Möglichkeit einer Minderheitsbeteiligung bei anderen Beteiligungskonstellationen weiterhin bestehen“, stellte Koch klar.

Gerade die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu den Auswirkungen von Basel III auf die schleswig-holsteinischen Sparkassen zeige, wie richtig es war und ist, den Sparkassen mit der Gesetznovelle weitere Möglichkeiten zur Stärkung ihres Eigenkapitals zu geben.

„Mit der Änderung des Sparkassengesetzes haben die Regierungsfraktionen bereits Lösungen hierfür entwickelt, als die Oppositionsfraktionen noch nicht einmal das Problem erkannt hatten. Die Pressemitteilungen der Opposition von heute beweisen, dass sie die Situation immer noch nicht begriffen haben“, so Koch abschließend.

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