Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 203/11

Die Neuverschuldungsuhr tickt nur etwas langsamer!

Zu den heute veröffentlichen Daten der regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Die Neuverschuldungsuhr in Schleswig-Holstein tickt nur etwas langsamer als vorher. Das sollten sich all jene vor Augen halten, die daran denken, mehr Geld auszugeben.“

Im laufenden Doppelhaushalt 2011/2012 seien neben der laufenden Netto-Neuverschuldung in Höhe von 1,84 Milliarden Euro für beide Jahre zusammen weitere konjunkturell bedingte Kreditaufnahmen von über 406 Millionen Euro vorgesehen. Die nunmehr gegenüber dem November 2010 um 400 Millionen Euro verbesserte Steuerschätzung führe somit lediglich dazu, dass diese Kreditermächtigungen nicht vollständig in Anspruch genommen werden müssten.

Darüber hinaus wies der CDU-Finanzexperte darauf hin, dass auch mit dem Nachtragshaushalt für 2009 und 2010 zur Überwindung der Wirtschaftskrise zusätzliche Kredite in Höhe von 491 Millionen Euro beziehungsweise 979 Millionen Euro bewilligt worden seien. Im Abschwung zusätzlich aufgenommenen Kredite müssten der Systematik der Schuldenbremse folgend aber zwingend im nächsten Aufschwung vorzeitig zurückgezahlt werden.

„Wir werden deshalb jeden Euro, der zusätzlich reinkommt, zum Abbau der Neuverschuldung einsetzen. Denn weniger neue Schulden bedeuten weniger zusätzliche Zinszahlungen. Wer jetzt Mehrausgaben fordert, der setzt sich für höhere Zinszahlungen ein“, so Koch abschließend.

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