Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik

04.12.2012 | Nr. 532/12

Die neue Landesregierung lindert nur noch Symptome!

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Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die veränderte Ausgestaltung der Konsolidierungshilfe für die Kommunen durch die neue Landesregierung heute (04. Dezember 2012) kritisiert. Diese sei so vorgenommen worden, dass die Haushalte hoch verschuldeter Kommunen nicht saniert werden könnten. Dies zeige auch das Beispiel Pinneberg:

„Die neue Landesregierung befreit die am höchsten verschuldeten Kommunen nicht aus dem Schuldenturm, sie erhöht nur für kurze Zeit die Brotrationen. Damit werden kurzfristig Symptome gelindert, aber keine Probleme gelöst“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Tatsächlich habe die neue Landesregierung die Anreize für Ausgabenkürzungen in hochverschuldeten Kommunen deutlich reduziert. Für diese sei es nun wesentlich einfacher geworden, zusätzliche Gelder zu erhalten.

„Durch diese Lockerung der Verpflichtung zu Ausgabenkürzungen wird die Solidargemeinschaft der Städte und Gemeinden stark strapaziert. Denn diejenigen, die gesunde Haushalte haben, verzichten auf Mittel, um den hoch verschuldeten Kommunen zu helfen“, erklärte Nicolaisen.

Darüber hinaus sei die Laufzeit der Konsolidierungshilfe reduziert worden. Im Ergebnis stünden über einen Zeitraum von sieben Jahre insgesamt 630 Millionen Euro zur Verfügung, um aufgelaufene Schulden in Höhe von 800 Millionen Euro abzubauen.

„Die CDU-geführte Landesregierung hatte über zehn Jahre genau 800 Millionen vorgesehen und deren Auszahlung an wirksame Vorgaben gekoppelt“, stellte Nicolaisen klar.

Die CDU habe gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden gegen die Entscheidung von SPD, Grünen und SSW gekämpft, die Konsolidierungshilfe abzuschaffen.

„Die Fortführung der Konsolidierungshilfe ist gut. Aber die Ausgestaltung ist nicht geeignet, um die Ziele zu erreichen“, so Nicloaisen abschließend.