Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

08.07.2008 | Nr. 255/08

Die Nagelprobe ist gelungen!

Zum Kabinettsbeschluss über die Vorlage eines verfassungskonformen Doppelhaushalts für die Jahre 2009 und 2010 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:

„Erstmals seit 1996 legt die Landesregierung einen schon in der Aufstellung verfassungskonformen Etat vor. Damit hat die große Koalition in Schleswig-Holstein allen Unkenrufen zum Trotz eine wichtige Nagelprobe bestanden. Der verfassungsmäßige Haushalt war für uns seit der Klausurtagung der CDU-Fraktion im November 2007 eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Koalition.“

Es sei vor allem der Überzeugungskraft und dem Verhandlungsgeschick des Finanzministers zu verdanken, dass alle Ministerien am Ende innerhalb des vom Finanzministerium vorgegebenen Orientierungsrahmens geblieben seien. „Dieser von Finanzminister Rainer Wiegard neu entwickelte Orientierungsrahmen hat sich bewährt“, erklärte Wadephul weiter.

Die Vorlage des Doppelhaushalts für 2009 und 2010 stelle erkennbar einen echten Sparhaushalt dar. Die geplante Neuverschuldung bleibe unterhalb der Höhe der eigenfinanzierten Investitionen. Steuermehreinnahmen würden zu einhundert Prozent für die Reduzierung der Kreditaufnahme verwandt. Wadephul: „Für die CDU-Fraktion ist ganz entscheidend, dass politische Schwerpunktsetzungen, etwa im Bereich der Bildung, durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes erreicht werden.“

Beispielsweise würden in dieser Legislaturperiode 930 neue Lehrerstellen eingerichtet, um die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern. Gleichwohl würde mit einem Nettoabbau von 680 Stellen im Personaletat das vereinbarte Einsparkonzept konsequent umgesetzt.

Die CDU-Fraktion werde den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf genau prüfen. „Soweit durch das Parlament weitere Akzente gesetzt werden sollten, dann sind auch diese durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren“, so Wadephul abschließend.