| Nr. 342/15
Die Ministerin muss sofort zum Wohle der Patienten handeln
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, forderte heute (20. Juli 2015) angesichts der am Wochenende bekannt gewordenen vier zurück gewiesenen Einweisungen in Kliniken nach dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (PsychKG) das Sozialministerium zum sofortigen Handeln auf:
Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Zurückweisungen eines Amtsrichters auf Unterbringung nach dem PsychKG erwarte ich, dass die Ministerin sofort handelt. Es darf nicht sein, dass Betroffenen durch das stümperhafte Verhalten des Ministeriums nicht geholfen wird und sie weit weg oder gar nicht untergebracht werden können, so Rathje-Hoffmann.
Am Wochenende wurde bekannt, dass ein Oldenburger Richter vier Anträge auf vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung mit dem Hinweis abgelehnt habe, dass die notwendige Legitimation des Personals durch die Behörden und damit der gesamten Einrichtung nicht vorliege. Da das Ministerium es versäumt habe, eine Übergangsfrist festzuschreiben, müsse die Prüfung der Legitimation sofort erfolgen.
Im Rahmen der Anhörung haben CDU und FDP noch eine mündliche Anhörung gefordert, um die eingebrachten Änderungsanträge mit Experten zu diskutieren. Dies wurde von den regierungstragenden Fraktionen mit dem Hinweis abgelehnt, es müsse jetzt schnell umgesetzt werden. Wohin das Motto Schnelligkeit vor Gründlichkeit führt, spüren jetzt vor allem die Betroffenen. Frau Alheit muss hier unverzüglich eine Lösung finden!, fordert Rathje-Hoffmann abschließend.
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Max Schmachtenberg
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