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Die Maut muss die Interessen Schleswig-Holsteins berücksichtigen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, bekräftigte während der Landtagsdebatte zum Thema PKW-Maut:
„Wir sind für eine Maut, wenn diese die Interessen Schleswig-Holsteins berücksichtigt. Ich erwarte, dass sich Ministerpräsident Albig dafür einsetzt, was er in den Koalitionsverhandlungen mit verhandelt hat.“
Die Aufgabe des Ministerpräsidenten sei es, die Maut umzusetzen. Er müsse dafür Sorge tragen, dass Schleswig-Holstein unter anderem im kleinen Grenzverkehr keine Nachteile erleide. Dies gelte insbesondere für die Kreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Ostholstein, sowie die Städte Flensburg, Lübeck und Kiel.
„Die CDU Schleswig-Holstein steht treu zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Wie sieht es eigentlich bei Ihnen aus Herr Stegner?“, fragte Arp.
Fakt sei: Wir bräuchten mehr Geld für unsere Straßeninfrastruktur. Da sei die Maut ein Lösungsansatz, der die Gerechtigkeitslücke in der Finanzierung unserer Straßen schließen könne. Aber das Mehr an Geld werde nur dann helfen, wenn diese Landesregierung endlich beginne, den Projekte Baureife zu verschaffen, wie zum Beispiel die A20 oder die B5, die der Bund hinterher finanzieren müsse.
„Die Wahrheit ist doch, wenn der Bund Schleswig-Holstein ernst nehmen würde und Minister Dobrindt so verwegen wäre und seinen Staatssekretär Ferlemann einmal mit 200 Millionen nach Schleswig-Holstein losschicken würde, dann wird dieser mit 197 Millionen wieder zurück nach Berlin fahren. Das ist keine Grundlage für eine seriöse Infrastrukturpolitik“, merkte Arp an.
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Max Schmachtenberg
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