Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 566/14

Die Maut berücksichtigt die Interessen Schleswig-Holsteins – Der Grenzhandel bleibt unberührt

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, bekräftigte während der Landtagsdebatte zum Thema PKW-Maut:

„Der Ministerpräsident hat die Maut in den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit verhandelt. Er sollte zu ihr stehen und diese verteidigen. Die CDU Schleswig-Holstein hat sich mit der Forderung nach Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr durchgesetzt. Der jetzige Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dobrindt nimmt damit Rücksicht auf die Interessen Schleswig-Holsteins.“

Mit der Ausnahme des kleinen Grenzverkehrs seien die Arbeitsplätze im Tages- und Wochenendtourismus sowie im Grenzhandel gesichert. Die CDU Schleswig-Holstein stehe treu zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition, denn Einstieg in die Maut sei gut für Schleswig-Holsteins Infrastruktur.

„Jeder weiß, das Geld reicht nicht aus für den Bau und die Instandhaltung von Bundes- und Landesstraßen. Trotzdem wird mehr Geld nur dann helfen, wenn diese Landesregierung endlich beginnt, für die Projekte in Schleswig-Holstein Baureife zu schaffen.

Darüber hinaus schließe die Maut eine Gerechtigkeitslücke in der Finanzierung unserer Straßen. Ziel müsse am Ende jedoch eine einheitliche europäische PKW-Maut sein.

„Dann sind auch solche inakzeptablen Forderungen wie die des Ministerpräsidenten nach einem 100-Euro Schlagloch-Soli oder nach einer Anhebung der Mineralölsteuer Geschichte, so Arp abschließend.

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