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Die Maßnahmen Schwedens und Dänemarks unterstreichen die Notwendigkeit der Sicherung der europäischen Außengrenzen
Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die vorübergehende Einführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze heute (04. Januar 2016) bedauert:
„Natürlich ist die Einführung von Grenzkontrollen zu bedauern. Denn auch wenn sich die Maßnahmen bislang glücklicherweise am unteren Ende des Möglichen bewegen, haben sie erhebliche Auswirkungen auf den Grenzverkehr“, erklärte Damerow in Kiel.
Es werde nun darauf ankommen, zu einer wirksamen Kontrolle der europäischen Außengrenzen zurück zu kehren, betonte die CDU-Abgeordnete.
„Wer die in den Schengen-Verträgen vereinbarte Freizügigkeit einfordert, ohne sich gleichzeitig klar zur ebenso vereinbarten Sicherung der europäischen Außengrenzen zu bekennen, macht sich unglaubwürdig“, so Damerow.
Gerade in der Grenzregion komme es jetzt darauf an, die Auswirkungen durch gegenseitiges Verständnis, Vertrauen und enge Absprachen so gering wie möglich zu halten.
„Das mindeste wäre ein klares Bekenntnis unserer Landesregierung und der sie tragenden Parteien, sich für eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenzen einzusetzen. Leider beschränkt sich der Ministerpräsident einmal mehr auf eine populistische Kritik der Maßnahmen unserer dänischen Nachbarn“, so Damerow.
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Max Schmachtenberg
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