| Nr. 297/15
Die Lex Weichert ist ab heute überflüssig
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts der heutigen (30. Juni 2015) Vorstellung einer von den Regierungsfraktionen und den Piraten unterstützten Kandidatin für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten die Abschaffung der Lex Weichert gefordert, mit der SPD, Grüne und SSW die nun endgültig gescheiterte erneute Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten überhaupt erst ermöglichen wollten:
„Die Lex Weichert ist ab heute überflüssig. Es geht nur noch um die Frage, wer die Nachfolge des amtierenden Datenschützers antreten wird. Thilo Weichert hat in den vergangenen Jahren durch – seiner Kampagne gegen Facebook dienende – Klagen vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein das Leben schwer gemacht. Nun ist endlich eine von SPD, Grünen und SSW zu verantwortende jahrelange Hängepartie beendet“, erklärte Arp in Kiel.
Die heute von den Regierungsfraktionen und den Piraten gemeinsam präsentierte Kandidatin habe sich erst beworben, nachdem die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP aufgrund der bis dahin vorliegenden Bewerberlage einer Bewerberin für den Fall der Kandidatur die Unterstützung zugesichert hatten. Deswegen habe die CDU-Fraktion sich bislang noch kein Bild von der neuen Bewerberin machen können.
„Wir werden in Kürze ein Gespräch mit ihr führen und dann gegebenenfalls Stellung nehmen“, so Arp.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
