05.06.2015 | Nr. 236/15

Die Landesregierung muss sich auf Belastungen durch die HSH Nordbank einstellen

Zu dem heute (05. Juni 2015) vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Situation der HSH Nordbank (Drucksache 18/3052) erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

Mit diesem Bericht steht erstmals fest, dass am Ende der Garantielaufzeit hohe finanzielle Belastungen auf den Landeshaushalt und damit die Steuerzahler zukommen. Es ist abzusehen, dass der Fehlbetrag aus der Inanspruchnahme der Garantie sogar noch deutlich höher ausfallen wird, als jetzt von der Landesregierung beziffert.

Die HSH hätte in 2013 eine Inanspruchnahme der Garantie in Höhe von 1,3 Mrd. Euro, im Jahr 2014 von 1,6 Mrd. Euro und Anfang 2015 in Höhe von 2,1 Mrd. Euro prognostiziert. Auf dieser Basis ergäbe sich nach den Angaben der Landesregierung am Ende der Garantieabwicklung ein Fehlbetrag im mittleren dreistelligen Millionenbereich bei der HSH-Finanzfonds AöR.

Schon das jährliche Heraufsetzen der Prognose lässt befürchten, dass das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht ist. Die derzeitige Berechnung beruht zudem noch auf den Daten per Ende 2014 mit einer bilanziellen Auslastung der Garantie von rund 5 Mrd. Euro. Tatsächlich ist die Auslastung der Garantie allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres um weitere 700 Mio. Euro auf nunmehr 5,7 Mrd. Euro angestiegen. Die Inanspruchnahme aus der Garantie dürfte sich entsprechend nach oben anpassen, erläuterte der CDU-Finanzexperte.

Die Landesregierung sei deshalb jetzt aufgefordert, die weitere Haushalts- und Finanzplanung auf diese Entwicklung auszurichten.

Es müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, damit die Inanspruchnahme aus der Garantie den Schuldenberg Schleswig-Holsteins nicht noch weiter in schwindelerregende Höhen treibt. Eine Aufkündigung des Sparkurses und das von der Landesregierung geplante Aufweichen der Schuldenbremse wäre unter diesen Vorzeichen doppelt kontraproduktiv, so Koch.

Seitdem feststand, dass die HSH Nordbank mit dem Jahresabschluss 2011 wieder in die roten Zahlen gerutscht sei, habe die CDU-Landtagsfraktion finanzielle Vorsorge für die absehbaren finanziellen Belastungen angemahnt. Fahrlässigerweise habe die Landesregierung diese Hinweise bislang ignoriert und ihre Ausgabenpolitik unverändert fortgesetzt.

Die HSH-Finanzfonds AöR darf nicht zu einem Schattenhaushalt werden. Die dort auflaufenden Verluste sind durch den Landeshaushalt auszugleichen und gehen damit zu Lasten der Steuerzahler. Die Landesregierung darf davor nicht die Augen verschließen und darauf vertrauen, sich mit einem bloßen Aussitzen der Probleme über die Zeit der nächsten Landtagswahl hinweg zu retten, so Koch abschließend.