| Nr. 675/13
Die Landesregierung muss Konsequenzen durchsetzen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat nach der heutigen (17. Dezember 2013) Medienberichterstattung über von der HSH Nordbank in den Jahren 2008 bis 2011 getätigte Cum-Ex-Geschäfte und dadurch unrechtmäßig erlangte Steuererstattungen in Höhe von 130 Millionen Euro die Landesregierung aufgefordert, Konsequenzen durchzusetzen:
Die CDU-Fraktion erwartet, dass die HSH Nordbank jeden einzelnen Euro an unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen unverzüglich an die Finanzbehörden zurückzahlt. Dabei darf es keine Verzögerung durch langwierige Gerichtsverfahren geben. Beschäftigungsverhältnisse mit den für diese Geschäfte Verantwortlichen müssen unverzüglich beendet und Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Gegebenenfalls in den betreffenden Jahren gezahlte Bonifikationen sind ebenso zurückzufordern, wie im Falle des zwischenzeitlichen Ausscheidens gezahlte Abfindungen.
Mit diesen Geschäften hat die HSH Nordbank ihre öffentlich-rechtlichen Mehrheitseigentümer vorsätzlich geschädigt. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass eine Bank, die mit Milliardensummen der öffentlichen Hand gerettet wurde, gleichzeitig Steuerbetrug betreibt.
Die Tatsache, dass es mit Hans Eichel und Peer Steinbrück zwei SPD-Bundesfinanzministern über die Dauer von mehr als zehn Jahren nicht gelungen ist, dieses Steuerschlupfloch zu schließen, ist ein Beleg des völligen politischen Scheiterns. Dieses Versagen entbindet die HSH Nordbank jedoch in keiner Weise von ihrer Verantwortung, denn erst durch das aktive Handeln der Bank ist aus einem Steuerschlupfloch ein Steuerbetrug geworden.
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Max Schmachtenberg
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