Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 646/13

Die Landesregierung muss ihre Klage gegen die Ökoliner zurück ziehen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer, Johannes Callsen, und der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp, haben laut gestrigen Medienberichten (BILD Zeitung, Seite 2) in Berlin geschlossene Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag zum Thema „Ökoliner“ begrüßt. Die CDU-Fraktion fordere die Landesregierung auf, unverzüglich die im September 2012 gegen den Testbetrieb durch die Landesregierung gemeinsam mit Baden-Württemberg eingereichte Klage beim Bundesverfassungsgericht zurück zu ziehen:

„Ministerpräsident Albig war Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr in den Koalitionsverhandlungen. Er wird dieser Zusatzvereinbarungen kaum zugestimmt haben, und gleichzeitig dagegen klagen. Das wäre absolut unglaubwürdig“, erklärte Callsen heute (04. Dezember 2013) in Kiel.

Die CDU-Fraktion werde vor diesem Hintergrund in der kommenden Landtagssitzung beantragen, dass die Landesregierung die damit unnötig gewordene Klage zurück zieht.

„Das Geld für den Prozess kann sich das Land nun wirklich sparen. Wenn Ministerpräsident Albig dazu gegenüber Zeitungen jeden Kommentar verweigert, dann wird er eben im Landtag darüber abstimmen müssen.“, so Callsen.

Die CDU-Fraktion begrüße, dass nach Verkehrsminister Reinhard Meyer nun die gesamte Landesregierung die unbestreitbaren Vorteile der Lang-LKW anerkannt habe. Diese würden Sprit und damit auch Kohlendioxid sparen. Darüber hinaus sei der Achsdruck auf die Straßen geringer, als bei üblichen LKW.

Bislang hätten die Grünen dieses Thema in Schleswig-Holstein genutzt, um mit völlig unhaltbaren Argumenten Stimmung zu machen. Deshalb sei es gut, dass über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene endlich Vernunft in die Debatte einziehe.

„Ministerpräsident Albig weiß, wie empfindlich gerade die Grünen in Schleswig-Holstein bei diesem Thema reagieren. Ich bin deshalb überzeugt, dass er sich selbstverständlich vor seiner Zustimmung mit den Grünen abgestimmt hat“, so Arp.


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