Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 288/13

Die Landesregierung hat Beamte, Landtag und Öffentlichkeit bewusst getäuscht

Die Landesregierung hat Beamte, Landtag und Öffentlichkeit in den Verhandlungen über die Anpassung der Beamtenbesoldung in den vergangenen Monaten bewusst getäuscht. Dies ist das Fazit von CDU-Finanzexperte Tobias Koch, nachdem er Einsicht in die diesbezüglichen Akten der Landesregierung genommen hat:

„Die Darstellung der Landesregierung, dass die beabsichtigte jeweils einprozentige Erhöhung in den Jahren 2014-17 als Versprechen einer Untergrenze gemeint war, ist falsch. Das gilt auch für die Behauptung, das von Ministerpräsident Albig verkündete Besoldungsdiktat sei erst nach dem erkennbaren Scheitern der Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern erarbeitet worden“, erklärte Koch heute (17. Mai 2013) in Kiel.

Die Landesregierung habe - entgegen der öffentlichen Erklärung zunächst den Tarifabschluss abwarten zu wollen - zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, diesen auf die Beamten zu übertragen.

„Die Pläne für das Besoldungsdiktat von SPD, Grünen und SSW hatte die Landesregierung vor dem entscheidenden Gespräch mit den Gewerkschaften fertig in der Schublade. Die angeblichen Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern wurden nur geführt, damit einmal mehr das Wort Dialog in den Zeitungen steht“, erklärte der CDU-Abgeordnete.

Beamte, Landtag und Öffentlichkeit seien ferner darüber getäuscht worden, welche Haushaltsmittel für eine Besoldungsanpassung zur Verfügung stehen. Aus den Akten gehe eindeutig hervor, dass von Beginn an für diesen Zweck deutlich mehr Geld im Haushalt vorhanden war, als vom Finanzministerium bis heute offiziell kommuniziert wird. Auf ausdrücklichen Rat des Finanzministeriums sei deshalb aus dem Redeentwurf des Ministerpräsidenten die konkrete, im Haushalt für die Besoldungsanpassung veranschlagte Summe gestrichen worden.

Die Landesregierung hat im Haushalt einen deutlich höheren Spielraum für die Besoldungsanpassung zur Verfügung, als öffentlich von ihr erklärt. Es ist ein Skandal, dass der Ministerpräsident diese Angaben vor dem Landtag und der Öffentlichkeit verheimlicht, so Koch.

Zudem hätten Albig und Heinold ihren „solidarischen Weg“ gegen den ausdrücklichen Rat der Fachabteilung im Finanzministerium präsentiert:

„Die Juristen haben ausdrücklich davor gewarnt, dass weitere Einsparungen verfassungsrechtlich kritisch zu bewerten sind. Das erklärt auch das jetzige erste Einlenken der Landesregierung“, so Koch.

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