29.04.2014 | Nr. 237/14

Die Landesregierung gibt die Landespolitik der Lächerlichkeit preis

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den beiden Universitäten heute (29. April 2014) als Bankrotterklärung der Landesregierung bezeichnet:

„Das gestrige Verhandlungsergebnis wirft den Gesetzgebungsprozess um ein komplettes Jahr zurück. Ministerpräsident Albig hat sich im Parlament für die gesamte Landesregierung ausdrücklich hinter den Gesetzentwurf gestellt. Gestern hat er die Universitäten durch einen Staatssekretär um Hilfe bei der Erstellung einer beratungsfähigen Vorlage gebeten“, so Günther in Kiel.

Die Regierungsfraktionen hätten bei der ersten Lesung alle Bedenken der Opposition gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Seite gewischt. Das parlamentarische Verfahren sei durch SPD, Grüne und SSW in namentlicher Abstimmung auf den Weg gebracht worden. Drei Wochen später beauftrage die Landesregierung die beiden Universitäten, ohne Beteiligung der Landesregierung und des Parlamentes den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

„Mit diesem beispiellosen Akt der Hilflosigkeit gibt sie nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Landespolitik der Lächerlichkeit preis“, erklärte Günther in Kiel.

Diese Vorgehensweise widerspreche jeglichen parlamentarischen Gepflogenheiten. Dabei gehe es nicht um Formalitäten, sondern vor allem darum, dass Entscheidungsträger und Beteiligte wissen müssten, worüber sie beraten. „Vor diesem Hintergrund ist das derzeit laufende Anhörungsverfahren eine schlichte Farce“, so der CDU-Abgeordnete.