Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 550/13

Die Kieler Oberbürgermeisterin darf nicht wieder an ihren Schreibtisch zurück kehren

Angesichts des Ergebnisses der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Kieler Steuerdeals hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, vor einer möglichen Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte durch die Kieler Oberbürgermeisterin gewarnt:

„Schlechter hätte das Prüfungsergebnis nicht ausfallen können. Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin sich noch nicht einmal darüber informiert, was überhaupt zu prüfen war. Sonst hätte sie den Eilentscheid nie unterschreiben dürfen. Wer so arbeitet, der darf nicht an seinen Schreibtisch zurück kehren“, erklärte Callsen.

Gefordert sei nun vor allem die SPD. Sie habe bei den Kielerinnen und Kielern für Susanne Gaschke als Oberbürgermeisterin geworben. Im Wahlkampf habe die SPD Warnungen vor der mangelnden Verwaltungskompetenz ihrer damaligen Kandidatin vom Tisch gewischt.

„Es ist Aufgabe der SPD, Susanne Gaschke jetzt klar zu machen, dass ihre Zeit im Kieler Rathaus abgelaufen ist“, forderte Callsen.

Dies sei auch deshalb erforderlich, weil nun in enger Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht eine Lösung gefunden werden müsse, um die rechtswidrig erlassenen 3,7 Millionen Euro doch noch einfordern zu können.

„Niemand wird auch nur im Ansatz glauben, dass dies in der derzeitigen untragbaren Situation möglich wäre. Kiel braucht dringend eine handlungsfähige Verwaltung“, so Callsen.

Dem heute bekannt gegebenen Vergleich zwischen Innenminister Andreas Breitner und dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels bescheinigte Callsen Kindergartenniveau auf Kosten des Steuerzahlers.

„Ich bin gespannt, wie hoch der Streitwert angesetzt wurde, denn danach berechnen sich die Gebühren“, so Callsen.

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