| Nr. 011/2010

Die große Einigkeit der Koalition ist wichtiger als eine große Mehrheit!

Zum Ergebnis der Nachzählung des Wahlbezirkes Husum III erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher:

„Es ist gut für die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie, dass die Stimmen in Husum noch einmal öffentlich nachgezählt wurden. Selbstverständlich wird nun ein Mandat im Landtag neu zugeordnet, damit der Wählerwillen richtig abgebildet wird“.

Mögliche Auswirkungen auf die weitere Arbeit der bürgerlichen Koalition kann der CDU-Fraktionschef nicht erkennen:

„Die Koalitionsfraktionen stehen geschlossen hinter der Landesregierung unter Führung von Peter Harry Carstensen. Da kommt es nicht darauf an, ob wir eine oder drei Stimmen Mehrheit haben“, sagte von Boetticher.

In der letzten Legislaturperiode habe Schleswig-Holstein erleben müssen, dass eine große Mehrheit an Abgeordnetensitzen nicht automatisch eine große Mehrheit für wichtige und notwendige Entscheidungen bedeutet.

Von Boetticher abschließend: „Diese notwendigen Entscheidungen werden wir jetzt in großer Einigkeit mit einer kleinen Mehrheit treffen.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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