Die fortgesetzte Verweigerungshaltung des Innenministers schadet der Integration
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat heute (04. Juli 2016) die erneute öffentliche Forderung des Städteverbandes nach einem neuen Flüchtlingsgipfel unterstützt:
„Die öffentliche Auflistung der unbedingt zu klärenden Fragen zeigt, wie dringend die Notwendigkeit für einen Flüchtlingsgipfel ist. Die Verweigerungshaltung des Innenministers schadet im Ergebnis der Integration“, erklärte Damerow in Kiel.
Sie zeigte sich verwundert über die Aussage eines Ministeriumssprechers, wonach vor einem Beginn der Gespräche noch die Agenda festgelegt werden müsse.
„Das ist doch lächerlich. Die Probleme sind seit Wochen, wenn nicht Monaten, bekannt. Die Forderung der Kommunen ist auch nicht neu. Wenn der Innenminister nicht in der Lage ist, sich in einem solchen Zeitraum auf Themen und eine Reihenfolge zu verständigen, dann lässt das tief blicken“, so Damerow.
