| Nr. 204/12

Die Fischerei braucht Zukunft und Perspektive

Sperrfrist: Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!

Ich glaube, es gibt fast keinen Bereich, wo eine solch große Übereinstimmung unter allen Fraktionen existiert wie beim Thema Fischerei. Da wundert es mich schon, dass Bündnis 90 / Die Grünen plötzlich ihr Herz für die Fischerei entdecken. Ich frage mich nur, warum sind Sie in den letzten Jahren auf kaum einer Versammlung der Fischereiverbände präsent gewesen? Da hätten Sie den Fischern Ihre Unterstützung auch konkret und direkt mitteilen können.

Die Fischerei ist ein Bereich, wo das Land nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten hat, weil die wesentlichen Weichen in Brüssel gestellt werden. Für uns kommt es wesentlich darauf an, dass wir in Berlin und Brüssel durch unsere Ministerin, Frau Dr. Rumpf, gut vertreten werden und ich füge hinzu: das werden wir auch.

Schleswig-Holstein hat in Sachen Fischerei den Schulterschluss der norddeutschen Küstenländer hergestellt und organisiert – nach dem Motto: Gemeinsam sind wir stark!

Nun einige wenige Anmerkungen zum Antrag: Bei einer Vielzahl der Punkte gibt es große Übereinstimmungen bzw. sie sind unstrittig zwischen Bund und Land.

Im Folgenden will ich kurz einige der Punkte, zu denen bereits Konsens besteht, beispielhaft erwähnen:

- langfristige Bewirtschaftungspläne mit begrenzten Fangmengen basierend auf wissenschaftlichen Empfehlungen;
- das zentrale Thema Rückwurfverbot von Beifängen, um sinnloses Sterben zu beenden – hier halten wir eine Modifizierung für Krabbenfischer beim Plattfischbeifang für erforderlich;
- Mindestanforderungen an das bereits auf dem Markt befindliche Nachhaltigkeitssiegel und
- Reduzierung der Vorschriftendichte gegen immer mehr Verwaltungs- und Kontrollaufwand.

Dennoch haben wir kleine Änderungen vorgenommen: Ihren Punkt 2 haben wir abgelehnt. Mit uns gibt es kein weiteres Zurückdrängen der Fischerei, weil es keine Grundlage dafür gibt. Nachhaltige Fischerei genießt für uns Bestandsschutz. Diese Ziffer würde nur dazu führen, längst verschüttet geglaubte alte Gräben der unseligen „Schützer-Nutzer-Diskussion“ neu aufzureißen.

Bei der neuen Ziffer 12 halten wir Klarstellungen für erforderlich. Unter Buchstabe f) sehen wir es als erforderlich an, Zuschüsse für Modernisierungszwecke zu gewähren, wenn damit mehr Schiffssicherheit und Energieeffizienz erreicht wird.

An dieser Stelle möchte ich den Grünen noch einmal ins Gewissen reden. Sie müssen schon die Fakten zur Kenntnis nehmen: So war zum Beispiel Ihr dritter Spiegelstrich bereits Gegenstand der Agrarministerkonferenz in Suhl am 28.10.2011. Dort konnte unsere Agrar- und Fischereiministerin, Frau Dr. Rumpf, den Erfolg einer schleswig-holsteinischen Initiative verzeichnen. Unter allen Ministern herrschte Einigkeit, in welcher Form die Fischerei in NATURA 2000-Gebieten fortgesetzt werden kann. Dieses sollten auch die Grünen einfach auch mal zur Kenntnis nehmen.

Die Probleme der Fischerei sind bundesweit identisch, aber für Schleswig-Holstein - das Land zwischen den Meeren - hat die Fischerei eine besonders große Bedeutung. Die Fischerei ist in Schleswig-Holstein und in den anderen Küstenländern nicht wegzudenken. Zudem hat sie auch einen großen Wert für unsere Volkswirtschaft und weit über die Fischerei hinaus. Was wären zum Beispiel unsere Küstenstädte im Tourismus ohne unsere handwerkliche, familiengeführte Fischerei?

Was unsere Fischerei braucht, ist Zukunft und Perspektive, nicht nur für das laufende Jahr, sondern über mindestens ein Jahrzehnt und darüber hinaus.
Was wir brauchen, ist eine mittelständische Fischerei, die in der Lage ist, von ihrem Beruf zu leben. Denn wo gesunde Voraussetzungen mit einem nicht überspannten bürokratischen Aufwand vorherrschen, werden wir sicher sein können, dass die Kinder auch die Betriebe ihrer Eltern weiterführen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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