Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 195/14

Die Finanzministerin muss sich um Ausgabensenkungen und nicht um kreative Buchführung kümmern

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heute (03. April 2014) veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizites die Landesregierung aufgefordert, endlich den ungezügelten Ausgabenanstieg zu bremsen:

„Der Landesrechnungshof benennt das Problem klar und deutlich: Diese Regierung steigert  die Ausgaben überdurchschnittlich. Schleswig-Holstein hat unter SPD, Grünen und SSW wieder kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem“, erklärte Koch in Kiel mit Blick auf die Ausgabensteigerungen um 3,8 Prozent in 2013 und 3,9 Prozent in 2014.

Koch forderte Finanzministerin Heinold auf, ihre Kraft endlich auf Ausgabensenkungen zu lenken. Es sei nicht hinnehmbar, dass sie  immer noch keinen Maßnahmenkatalog zum Abbau des strukturellen Defizits vorgelegt habe. Nicht einmal eine Definition von Kern- und Zukunftsaufgaben sei bislang erfolgt. Darüber hinaus sei in keiner Weise rechnerisch nachvollziehbar, ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe tatsächlich Stellen abgebaut würden.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes habe heute sogar von Zahlensalat gesprochen. Das alles zeigt: Anstatt die Ausgaben in den Griff zu kriegen, kümmert sich die Finanzministerin lieber um kreative Buchführung und die Verschleierung der Zahl der Personalstellen. Sie setzt auf Schönrechnung des Haushalts und nicht auf seriöse Finanzpolitik“, sagte Koch.

Der Rechnungshof habe in aller Deutlichkeit heraus gestellt, dass die derzeitige Berechnung des Trendsteuerpfades die von der Verfassung geforderte Symmetrie von konjunkturell bedingten Mehr- und Mindereinnahmen sehr treffsicher erreicht. Deshalb gebe es derzeit keinen Anlass für die von der Landesregierung geplante Anhebung Änderung des Methodenwechsels bei der Berechnung. Der Rechnungshof habe ausdrücklich davor gewarnt, dass dieser Methodenwechsel der Landesregierung die Möglichkeit weiterer struktureller Mehrausgaben eröffnen würde.

„Der einzige Grund für diesen Methodenwechsel wäre, dass die Landesregierung sich überhaupt nicht mehr um die Ausgabensenkung kümmern will. Statt ihrer Verantwortung für kommende Generationen gerecht zu werden, will die Finanzministerin mit Rechentricks die Einnahmen schönen. Ich fordere Frau Heinold auf, von diesen unseriösen Plänen Abstand zu nehmen“, so Koch.

Der CDU-Abgeordnete unterstützte die Forderung des Landesrechnungshofes, angesichts der guten Einnahmeentwicklung das strukturelle Defizit schneller als bislang vorgesehen abzubauen.

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