Erstaufnahmeeinrichtungen | 10.02.2016 | Nr. 071/16

Die fehlende Kommunikation des Innenministers führt zu Zeit-, Kraft-, und Geldverschwendung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts des Brandbriefes von Landräten und Bürgermeistern an Ministerpräsident Torsten Albig eine zeitgerechte und genaue Kommunikation der Landesebene mit den Kommunen gefordert:

„Es muß selbstverständlich möglich sein, die Kommunen mindestens vier Wochen vor der Zuweisung über die zu erwartende Zahl der an sie weiter zu gebenden Flüchtlinge zu informieren. Zu Beginn der Flüchtlingskrise ging dies noch nicht. Aber jetzt sind die Flüchtlinge über Wochen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Die fehlende Kommunikation mit den Kommunen ist ganz klar ein Versäumnis der Landesbehörden“, so Damerow heute (10. Februar 2016).

Unabhängig davon zeuge die ohne Abstimmung mit den Verantwortlichen in den Kommunen erfolgte Änderung der Praxis nicht von einem Wunsch nach Zusammenarbeit.

Sie habe deshalb großes Verständnis für den Unmut der Verantwortlichen in den Kommunen, betonte die CDU-Abgeordnete.

„In Erwartung der vom Innenministerium gelieferten Zahlen schaffen die Kommunen mit hohem persönlichen Engagement, Ideenreichtum und Kosten den nötigen Wohnraum – und bleiben dann darauf sitzen. Das ist mehr als frustrierend. Die mangelnde Kommunikation des Innenministers ist seit Monaten ein Problem. Scheinbar besteht kein Interesse daran, die Erfahrungen der Kommunen aus der Praxis in die Entscheidungen des Landes einfließen zu lassen“, sagte Damerow.