Europa | 19.07.2016 | Nr. 344/16

Die EU muss wieder für Freiheit, Wohlstand und Frieden stehen“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat sich in der heutigen (20. Juli 2016) Brexit-Debatte enttäuscht über die Ausführungen des Ministerpräsidenten gezeigt.

„Das Mindeste, das wir machen müssen, ist es, positive Stimmung zu verbreiten. Unser Ansinnen muss es sein, wieder Begeisterung für Europa zu wecken. Wir müssen Europa herunterbrechen und aufzeigen, was die Euroäische Union für jeden Einzelnen bedeutet“, so Günther. Genau das habe der Ministerpräsident in seiner Rede jedoch nicht getan, sondern den Fokus auf die Probleme gelegt. Dabei sei es so immens wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der EU zu erklären. Dazu zählten beispielsweise die Entstehung und Sicherung von Arbeitsplätzen, geringere Preise durch den europäischen Binnenmarkt, der Verbraucherschutz, die Reisefreiheit und eine stärkere Stimme in der Welt.

„Über diese Vorteile sollten wir reden und nicht immer die EU für die eigenen Fehler verantwortlich machen. Wir in Schleswig-Holstein sind doch klasse darin, EU-Vorschriften bei der Umsetzung in Landesrecht noch deutlich komplizierter zu machen“, sagte Günther und führte als Beispiel die Feste Fehmarnbeltquerung an. „Wir brauchen uns doch nur die Prozesse diesseits und jenseits der Grenze anzuschauen: Für beide Länder gilt der gleiche EU-Rahmen. Aber bei uns dauert alles viel länger und die Dänen fühlen sich auch noch wohler“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„An solchen Beispielen sollten wir lernen. Nur so können wir den Menschen klar machen, dass Europa nicht nur für Bürokratie und Stillstand steht, sondern für Freiheit, Wohlstand und Frieden“, unterstrich Günther.

Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei betonte der Fraktionsvorsitzende: „Wenn wir für das große Friedensprojekt Europa werben, dann ist es unverständlich, wenn wir auf der einen Seite mit Großbritannien unsere älteste Demokratie verlieren, aber auf der anderen noch immer Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen.“ Dieser Widerspruch sei den Menschen nicht vermittelbar.

Darüber hinaus appellierte der CDU-Fraktionsvorsitzende an die regierungstragenden Fraktionen, in der sich anschließenden Debatte über TTIP und CETA an die Bedeutung dieser beiden Freihandelsabkommen für Schleswig-Holstein zu denken und auf eine kleinkarierte Diskussion zu verzichten.

„Wir müssen doch noch in der Lage sein, mit befreundeten Ländern, wie den USA oder Kanada, Handelsabkommen zu schließen. Erst durch solche Abkommen erarbeiten wir den Wohlstand, den wir nachher verteilen können, und nicht umgekehrt“, machte Günther deutlich.