HSH-Nordbank | | Nr. 502/16
Die Entscheidung über mehr als 500 Millionen Euro Steuergelder ist kein eigenverantwortliches operatives Geschäft einer Bank
„Wenn die Landesregierung die Entscheidung über einen 547-Millionenen Euro Schuldenschnitt zu Lasten des Steuerzahlers zum eigenverantwortlichen operativen Geschäft der HSH-Nordbank erklärt, dann macht sie ihren Job nicht. Wofür sitzt denn ein Vertreter der Landesregierung im HSH-Aufsichtsrat, wenn er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen?“
Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, Äußerungen von Staatssekretär Philipp Nimmermann gegenüber den Kieler Nachrichten über den teilweisen Schuldenschnitt für einen Hamburger Reeder.
Angesichts der nun bekannt gewordenen Hintergründe über die Eigentumsverhältnisse des Begünstigten könne sich der Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat unmöglich derart aus der Verantwortung stehlen.
„Hat der Vertreter der Landesregierung diese Entscheidung zu Lasten des Steuerzahlers einfach zur Kenntnis genommen, ohne die Notwendigkeit eines Schuldenschnittes in dieser Höhe auch nur zu hinterfragen?“ fragte Koch.
Leider vermittle auch diese Aussage wieder den Eindruck, dass die Landesregierung um jeden Preis vermeiden wolle, Verantwortung für den Umstrukturierungsprozess der Bank zu übernehmen. Dies sei auch schon angesichts der Informationsstrategie deutlich geworden, Abgeordnete und Öffentlichkeit lediglich von getroffenen Entscheidungen „der Bank“ nachträglich in Kenntnis zu setzen.
„Wer nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, der reduziert aus Angst vor der Öffentlichkeit die ohnehin schon geringen Einflussmöglichkeiten der Landesregierung noch weiter. Die Albig-Regierung setzt kurzfristige Wahlziele über die Interessen der Steuerzahler“, so Koch.
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Max Schmachtenberg
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