29.08.2012 | Nr. 361/2012

Die Dänen-Ampel soll die bislang unbekannten Anhänge zum Koalitionsvertrag veröffentlichen!

Mit Erstaunen hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, die heutige (29. August 2012) gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Grünen und SSW zur Kenntnis genommen. Aus dieser geht hervor, dass die Koalitionsparteien in bislang unbekannten Anhängen zum Koalitionsvertrag Positionen zu Themen der „Bildungskonferenz Schule“ festgelegt haben, die nicht in der Einladung der Bildungsministerin genannt wurden:

„Mit jeder neuen Veröffentlichung zur Bildungskonferenz machen es die Akteure der Dänen-Ampel schlimmer: Offensichtlich haben sie sich bereits in bislang unbekannten Anhängen zum Koalitionsvertrag auf einen Strategieplan für die Bildungskonferenz geeinigt. Ich verlange die sofortige Veröffentlichung dieser Anhänge zum Koalitionsvertrag. Es kann nicht sein, dass den Teilnehmern der Bildungskonferenz dieser Strategieplan vorenthalten wird“, erklärte Franzen.

Die angeblich offene und transparente Bildungskonferenz werde immer mehr zur Farce. Jeden Tag komme über Medienberichte ein neues Thema hinzu, während die Teilnehmer über die wahren Ziele der Dänen-Ampel nur scheibchenweise informiert würden.

„Ganz offensichtlich haben die Fraktionen der Ministerin mittlerweile auch die Organisation der Veranstaltung aus der Hand genommen. Ansonsten hätte Frau Professor Waltraud Wende ja heute eine Erklärung abgegeben“, so Franzen.

Im Übrigen sei mit der heutigen Ankündigung der Zeitplan des Koalitionsvertrages überhaupt nicht zu halten. Laut Koalitionsvertrag (Zeile 665-667) sollen im Oktober 2012 erste Empfehlungen der Bildungskonferenz vorliegen, damit ein korrigiertes Schulgesetz 2013/14 in Kraft treten kann. Dies widerspreche klar der Behauptung, dass der 08. September 2012 erst der Anfang des Dialoges sein soll.

Franzen abschließend: „Gibt es für diesen eindeutigen Widerspruch im Zeitplan vielleicht auch eine Formulierung im Anhang zum Koalitionsvertrag?“