Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

05.06.2009 | Nr. 210/09

Die CDU-Fraktion begrüßt Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen zur Schuldenbremse

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat den heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Entwurf für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Schleswig-Holsteinischen Verfassung grundsätzlich begrüßt. Zugleich wies er darauf hin, dass der Finanzausschuss des Bundesrates ebenfalls heute der Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz zugestimmt habe:

„Mehr als zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und mehr als zwei Drittel der Länder haben für eine Schuldenbremse gestimmt. Alle eint eine Erkenntnis: Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass ein reines Bekenntnis zur Sparsamkeit bei weitem nicht ausreicht“, erklärte Wadephul in Kiel.

Vor diesem Hintergrund appellierte der CDU-Fraktionschef an den Koalitionspartner SPD, diesen Aspekt der Generationengerechtigkeit nicht weiter zu vernachlässigen. „Das Bekenntnis des großen Interesses an einer wirksamen Begrenzung der Neuverschuldung reicht nicht mehr aus: Dem müssen jetzt Taten folgen. Die Schuldenbremse gehört in unsere Landesverfassung“, so Wadephul.

Er begrüßte deshalb grundsätzlich den heute durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Gesetzentwurf für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Schleswig-Holsteinische Verfassung:

„Es ist gut, dass die Grünen das Konzept der Nachhaltigkeit nicht mehr nur auf die Umweltpolitik begrenzen, sondern es nun auch in der Finanzpolitik anwenden wollen“, erklärte der CDU-Fraktionschef.

Über Details einer Verfassungsänderung werde in den Ausschussberatungen nach einer ersten Durchsicht des Grünen Entwurfs noch intensiv zu reden sein. „Ich würde viel davon halten, dass unser Land sich möglichst eng an der Grundgesetzänderung orientiert. Ich sehe allerdings keine unüberbrückbaren Differenzen, wenn alle Beteiligten konstruktiv sowie mit Verantwortungsbewusstsein und Sachverstand an die Problemlösung heran gehen“, so Wadephul.

Der CDU-Fraktionschef zeigte sich angesichts des Grünen Vorstoßes optimistisch, dass eine verfassungsändernde Mehrheit für eine Schuldenbremse auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag erreicht werden könne: „Es darf kein Recht der Regierenden auf immer neue Schulden mehr geben. Wer das nicht einsieht, der verspielt die Zukunft unserer Kinder“, so Wadephul abschließend.