Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 497/11

Die Bundeswehrangehörigen brauchen jetzt Planungssicherheit

Sperrfrist Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Ich danke im Namen der CDU-Landtagsfraktion dem Ministerpräsidenten für die Regierungserklärung zu den Standortschließungen und Dienstpostenreduzierungen der Bundeswehr. Sie strahlt den Geist der Tat aus und nicht des Jammerns, wie Sie es eben getan haben Herr Stegner.

Und ich sage auch sehr deutlich: Ein Versagen der Landesregierung sehe ich nicht! Es ist dem großen Einsatz unserer Landesregierung zu Verdanken, dass wir zum Beispiel das Spezialpionierbataillon, mit seiner Einsatzfähigkeit im Katastrophenschutz, in Husum halten konnten. Warum? Weil diese Landesregierung darauf gedrungen hat, dass das Kriterium „Katastrophenschutz“ überhaupt aufgenommen wurde. Der Erhalt der Pioniere ist daher nicht nur ein Erfolg für die Westküste, sondern auch für den Schutz bei Naturkatastrophen. Also hören Sie auf, Erfolge, an denen Sie nicht beteiligt waren, klein zureden.

Was wir von Ihrer Interessenvertretung für das Land zu halten haben, hat Ihr Spitzenkandidat ja erst neulich im Hamburger Abendblatt mitgeteilt: Viele Briefe die das Land an den Bundesfinanzminister geschrieben hat, sind unbeachtet geblieben. Ich weiß das, ich durfte sie abheften. Eine SPD und einen SPD-Spitzenkandidaten, die die Interessen unseres Landes einfach abheften, braucht Schleswig-Holstein nicht.

Dass Bundeswehrstandorte geschlossen werden, konnte keinen mehr
überraschen. Dass eine Schließung, Standortverlagerung oder Truppenreduzierung für die beherbergende Gemeinde oder Stadt folgenlos bleiben könnte, wird ernsthaft auch niemand erwartet haben. Und es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass Vertreter von Parteien im linken Spektrum dieses Hauses, die jahrelang die Bundeswehr verteufelt und die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert haben, jetzt Krokodilstränen verlieren.

Jetzt liegen die kompletten Vorschläge für die Neuausrichtung der Bundeswehr mit dem Standortkonzept auf dem Tisch. Sie sind die Folge einer neuen Ausrichtung unserer Bundeswehr, die sich an den zukünftigen verteidigungspolitischen Aufgaben orientiert.

Wir können und wollen es nicht schönreden: Aufgrund des Stationierungskonzeptes ergibt sich für unser Land eine Reduzierung der bisher rund 26.000 Dienstposten um rund 10.700 auf nur noch 15.000. Das entspricht einer Reduzierung um 41,2%. Das ist fast die Hälfte und das ist ein harter und schmerzlicher Einschnitt für Schleswig-Holstein. Die verbleibenden Dienstposten verteilen sich zukünftig nur noch auf 23 Bundeswehrstandorte. Dass Schleswig-Holstein mit 5,4 Dienstposten je 1000 Einwohner dann immer noch einen überdurchschnittlichen Besatz an Soldaten hat und weiter ein starker Bundeswehrstandort bleibt, ist nur ein schwacher Trost.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist, spätestens seit der Wiedervereinigung und der Beitritte der osteuropäischen Staaten zur Europäischen Gemeinschaft, eines unserer wichtigsten politischen Themen gewesen. Europa ist einerseits das größte, freiheitliche Friedenskonzept, das wir kennen. Und mitten im neuen Europa, umgeben von befreundeten Nationen, liegt die Bundesrepublik Deutschland.

Wir sind nicht nur geografisch eingebettet in Europa, sondern integraler
Bestandteil dieser Völkergemeinschaft - mit allen Rechten, aber auch mit allen
Pflichten. Andererseits leben wir in einer Welt, die in verschiedenen Brennpunkten alles andere als friedlich ist. Die Bundesrepublik hat sich für eine Straffung und nachhaltige Reduzierung der Streitkräfte auf 185.000 Mann entschieden und die Wehrpflicht ausgesetzt. Das sind mutige Entscheidungen. Die Konsequenzen müssen und werden wir meistern.

Ich darf die konkreten Standortentscheidungen für Schleswig-Holstein noch einmal genauer benennen: Natürlich sind die Auswirkungen von Signifikanten Truppenreduzierungen, wie z.B. in Kiel oder Boostedt schmerzlich, für die Soldaten, für die Mitarbeiter und für die Standortgemeinden.

Das gilt noch stärker dort, wo Standorte aufgegeben werden, wie in Lütjenburg, Hohn, Bargum, Alt Duvenstedt, Hürup, Ladelund und Seeth. Die Landesregierung und die Ministerpräsidenten-Konferenz haben sofort reagiert und beim Bund ein Maßnahmenbündel abgefordert, um die z.T. gravierenden Auswirkungen der Standortentscheidungen für die Betroffenen abzufedern. Darum geht es uns auch hier und heute. Und nur um es nochmals für die Vertreter der Opposition verständlich und deutlich zu formulieren: Die Landesregierung lässt die betroffenen Kommunen nicht im Stich!

Der Ministerpräsident hat sich, wie berichtet, in der letzen Woche mit den betroffenen Bürgermeistern getroffen und alle vom Land aus mögliche Unterstützung zugesagt. Dafür möchte ich ihm ausdrücklich danken, denn wir müssen schnell gemeinsam auf die Herausforderungen reagieren. Übrigens hat Ihr Spitzenkandidat ein positives Fazit dieser Sitzung gezogen, nachdem, was ich von Ihnen eben gehört habe, Herr Stegner, sollten Sie sich vielleicht einmal zur Abstimmung der Position der SPD mit Herrn Albig zusammensetzen.

Dabei waren sich die Teilnehmer an diesem Gespräch, wie auch die Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck darin einig, dass der Bund den Konversionsstandorten auch finanziell helfen muss. Bundesbauminister Peter Ramsauer hat signalisiert, dass er einen Hilfsfonds für die Städte und Gemeinden einrichten will, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen werden sollen.

Es ist vorgesehen, dass Erlöse aus dem Verkauf von teuren Liegenschaften der Bundeswehr in den Hilfsfonds fließen, aus dem dann strukturschwache Gemeinden einen Ausgleich bekommen sollen. Diese Hilfe des Bundes werden wir konsequent einfordern. Und wir werden einfordern, dass die konkreten Schritte an den einzelnen Standorten möglichst bald offen gelegt werden, denn die betroffenen Soldaten und Zivilenmitarbeiter und die Kommunen brauchen Planungssicherheit.

Auch das Land steht an der Seite der Städte und Gemeinden.

Der vorgelegte Aktionsplan der Landesregierung gibt eine Fülle von Anregungen und Hinweisen. Für dieses schnelle Aufzeigen von Perspektiven für die Betroffenen möchte ich unserem Wirtschaftsminister Jost de Jager noch einmal ganz ausdrücklich danken. Dabei geht es erstens um die Frage, wie kann man ganz konkret die Flächen und Gebäude zukünftig nutzen? Dafür hat der Wirtschaftsminister ein Konversionsbüro eingerichtet, das den betroffenen Kommunen mit Rat und Tat zur Seite steht.

Und zweitens geht es um die Realisierung der dort entwickelten Konversionskonzepte. Der Aktionsplan Konversion enthält eine Reihe von Möglichkeiten, mit denen das Land aus den verschiedenen Förderprogrammen bei Konversionsprojekten helfen kann. Allein aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft wurden seit 2007 rund 50 Millionen Euro an Fördermitteln für Projekte an Konversionsstandorten bewilligt. Es war deshalb richtig, dass wir bei den Fördermöglichkeiten nicht nur Wert gelegt haben auf Tourismus-Projekte, sondern ganz besonders auf Konversionsprojekte. Hierauf werden wir auch in der nächsten Förderperiode hinwirken, denn Konversion ist eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen bewältigt wird, sondern eine langfristige Perspektive braucht.

Es geht aber nicht nur um Geld: Wir werden auch darauf achten, dass wir von Seiten der Landesplanung – ich erinnere an den Landesentwicklungsplan – Konversionsprojekte voranbringen und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Betroffen von den Standortentscheidungen sind die Menschen.
Das sind in erster Linie die Bundeswehrangehörigen. Dabei gehört es für die Soldaten zum Beruf, dass sie während ihrer Dienstzeit in wechselnden. Sie brauchen Planungssicherheit. Bereichen und Standorten eingesetzt werden. Betroffen sind aber auch die unzähligen zivilen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die zum Teil bereits seit Jahren bei der Bundeswehr oder für die Bundeswehr beschäftigt sind.

Sie stehen mit ihren Familien vor der Frage, wo sie zukünftig ihren
Arbeitsplatz haben. Auch ihre Sorgen müssen wir ernst nehmen.

Nun kennen wir Standortverlagerungen und Werksschließungen natürlich auch aus der freien Wirtschaft. Dort wird zu Recht verlangt, dass das Ganze sozialverträglich abzulaufen hat. Hier ist der Bund in ganz besonderer Weise in der Pflicht. Er ist aufgefordert ein Beschäftigungs- und Qualifizierungskonzept und damit Perspektiven für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzulegen.
Betroffen sind natürlich in ganz besonderem Maße auch die kleineren Gemeinden und Städte. Für sie kann eine Standortschließung oder die Aufgabe von Dienstposten zu einschneidenden wirtschaftlichen, sozialen und strukturellen Problemen führen.

Deshalb gilt es, hier mit neuen Ideen die Grundlage für neue Arbeitsplätze, Kaufkraft und Wirtschaftsimpulse zu schaffen. All diese Betroffenen können, dürfen und werden wir nicht auf verlorenem Posten stehen lassen. Und es wird zu Recht auch auf gelungene Konversionsprojekte verwiesen, mit denen es gelungen ist, den Bundeswehrabbau zu kompensieren und neue Chancen zu ergreifen.

Mein Dank gilt nochmals der Landesregierung, die beherzt, prompt und sachgerecht reagiert hat und den Aktionsplan Konversion auf den Tisch gelegt hat. CDU und FDP unterstützen mit ihrem Antrag die Landesregierung und stärken ihr den Rücken, um beim Bund die notwendigen Maßnahmen und Hilfen abzufordern.

Am Ende gilt: Es hilft nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern gefragt sind Tatkraft, Ideen und neue Projekte an den Konversionsstandorten.

Lassen Sie uns gemeinsam diese Herausforderung für Schleswig-Holstein annehmen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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