| Nr. 063/09

Die Bürger haben einen Anspruch auf eine sorgfältig vorbereitete Entscheidung des Parlaments

Im Anschluss an die Debatte des Finanzausschusses über die Neuausrichtung der HSH-Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Frank Sauter:

„Insbesondere die kritische Debatte über die geplante Ausschüttung der Bank an stille Teilhaber und Eigner von Genussrechten in Höhe von 200 Millionen Euro hat deutlich gemacht, dass die Kommunikation zwischen allen Beteiligten verbessert werden muss. Ich begrüße sehr, dass dies heute auch von den Verantwortlichen der HSH anerkannt worden ist.“

Darüber hinaus habe die Vielzahl der Fragen von Vertretern aller Fraktionen gezeigt, dass die Abgeordneten im Landtag noch einen hohen Informationsbedarf haben. Die CDU-Fraktion werde mit großer Sorgfalt alle Entscheidungen vorbereiten, die mit der Neuausrichtung der HSH-Nordbank zusammen hängen. „Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass die Entscheidungen nur auf der Grundlage solider Zahlen, Daten und Fakten getroffen werden“, erklärte der Finanzexperte.

Er gehe nach der heutigen Ausschussbefassung davon aus, dass alle erforderlichen Informationen so zeitgerecht bereitstehen, dass das Parlament mit der gebotenen Sorgfalt beraten können wird, so Sauter weiter: „Der Fahrplan ist klar. Nach der für kommenden Dienstag zu erwartenden Kabinettsbefassung werden wir in den abschließenden Beratungsprozess eintreten. In der regulären Märzsitzung steht dann die Parlamentsdebatte an.“

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