Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

25.08.2014 | Nr. 428/2014

Die Bildungsministerin muss ihr Amt unverzüglich ruhen lassen, und vom Ministerpräsidenten ist eine Entschuldigung fällig

Angesichts der heute (25. August 2014) aufgrund richterlicher Anordnung wegen des Anfangsverdachtes der Bestechung und der Bestechlichkeit gegen die heutige Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende durchgeführten Durchsuchungen hat CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die Ministerin aufgefordert, ihr Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Von Ministerpräsident Torsten Albig forderte Callsen eine Entschuldigung.

„Natürlich gilt für die Ministerin wie auch den Kanzler der Universität die Unschuldsvermutung. Allerdings steht angesichts der Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit, und des Betruges völlig außer Frage, dass sie bis zur Klärung dieser Vorwürfe ihr Amt nicht ausüben kann“, so Callsen.

Der CDU-Fraktionschef erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner nach der Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff dessen Rücktritt als „unvermeidlich“ bezeichnet hatte.

Die heutige Behauptung der Landesregierung, sie habe Angesichts der Vorwürfe gegen die Bildungsministerin von Anfang an volle Transparenz walten lassen, wies Callsen als „freche Lüge“ zurück. Akteneinsicht und die Information des Bildungsausschusses habe es nur auf ausdrückliche Anträge der Opposition gegeben. Ministerpräsident Torsten Albig persönlich habe alles versucht, um die Vorwürfe klein zu reden. So hatte dieser der Opposition im Zusammenhang mit den Vorwürfen im Landtag eine Schmutzkampagne vorgeworfen und deren Kritik wörtlich als „Gebell und Gekläff“ bezeichnet.

„Nachdem nun auf richterliche Anordnung wegen exakt dieser Vorwürfe Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft stattfinden, wird Albig kleinlaut. Aber die Menschen haben noch gut in Erinnerung, wie überheblich und herablassend der Ministerpräsident verbal auf diejenigen eingeprügelt hat, die erst für die notwendige Transparenz gesorgt haben. Eine Entschuldigung dafür wäre das Mindeste“, so Callsen.